Art. 21 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

Inkrafttreten und Geltungsdauer

In forcesince 22 Dec 2017
(1)

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

–

Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen,

–

Abkommen über die Freizügigkeit,

–

Abkommen über den Luftverkehr,

–

Abkommen über den Güter‑ und Personenverkehr auf Schiene und Strasse,

–

Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,

–

Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens,

–

Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

(2)

Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(3)

Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(4)

Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Pascal Couchepin

Joseph Deiss

Für die Europäische Gemeinschaft:

Joschka Fischer Hans van den Broek

Changed on 22 Dec 2017

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikationsoder Ratifikations‑ oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt: – Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, – Abkommen über die Freizügigkeit, – Abkommen über den Luftverkehr22, Luftverkehr, – Abkommen über den Güter-‑ und Personenverkehr auf Schiene und Strasse23, Strasse, – Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen24, Erzeugnissen, – Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, – Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit26. Zusammenarbeit. (2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. (3) Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. (4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Pascal Couchepin Joseph Deiss Für die Europäische Gemeinschaft:

  1. 22 Dec 2017 – todayin force
  2. 28 Jul 2017 – 22 Dec 2017earlier wording
  3. 17 Dec 2012 – 28 Jul 2017earlier wording
  4. 18 Oct 2010 – 17 Dec 2012earlier wording
  5. 21 Dec 2009 – 18 Oct 2010earlier wording
  6. 16 May 2008 – 21 Dec 2009earlier wording
  7. 29 Sep 2006 – 16 May 2008earlier wording
  8. 8 Jan 2003 – 29 Sep 2006earlier wording
  9. 1 Jun 2002 – 8 Jan 2003earlier wording