Art. 36 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

In forcesince 1 Jul 2020
(1)

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

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Abkommen über den Luftverkehr

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Abkommen über die Freizügigkeit

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Abkommen über den Güter‑ und Personenverkehr auf Schiene und Strasse

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Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

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Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

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Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

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Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

(2)

Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(3)

Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

(4)

Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Changed on 1 Jul 2020

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikationsoder Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt: – Abkommen über den Luftverkehr – Abkommen über die Freizügigkeit – Abkommen über den Güter-‑ und Personenverkehr auf Schiene und Strasse – Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen – Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens – Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. (2) Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. (3) Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. (4) Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft. Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Pascal Couchepin Joseph Deiss Für die Europäische Gemeinschaft: Joschka Fischer Hans van den Broek

  1. 1 Jul 2020 – todayin force
  2. 1 Feb 2020 – 1 Jul 2020earlier wording
  3. 15 May 2016 – 1 Feb 2020earlier wording
  4. 20 Jan 2011 – 15 May 2016earlier wording
  5. 29 Apr 2010 – 20 Jan 2011earlier wording
  6. 1 Dec 2006 – 29 Apr 2010earlier wording
  7. 1 Jan 2006 – 1 Dec 2006earlier wording
  8. 1 Jun 2002 – 1 Jan 2006earlier wording