Art. 20 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

In forcesince 1 Jul 2020

Für alle Fragen betreffend die Gültigkeit von Entscheidungen und Beschlüssen der Organe der Gemeinschaft, die diese auf Grund ihrer Zuständigkeiten nach diesem Abkommen treffen, ist ausschliesslich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.

Changed on 1 Jul 2020

Für alle Fragen betreffend die Gültigkeit von Entscheidungen und Beschlüssen der Organe der Gemeinschaft, die diese auf Grund ihrer Zuständigkeiten nach diesem Abkommen treffen, ist ausschliesslich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften3Gemeinschaften zuständig. Kapitel 5 Gemischter Ausschuss

  1. 1 Jul 2020 – todayin force
  2. 20 Jan 2011 – 1 Jul 2020earlier wording
  3. 1 Jan 2006 – 20 Jan 2011earlier wording
  4. 1 Jun 2002 – 1 Jan 2006earlier wording