Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen
Art. 1 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens gelten nachstehende Begriffsbestimmungen:
Linienverkehr
1.1 Linienverkehr ist die regelmässige Beförderung von Fahrgästen auf einer
bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten
Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist
ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.
Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.
1.2 Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist,
auch die regelmässige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste entsprechend Nummer 1.1 betrieben werden. Solche Verkehrsdienste werden im
Folgenden als «Sonderformen des Linienverkehrs» bezeichnet.
Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere:
die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte;
die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und
Lehranstalt.
Die Regelmässigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht
dadurch berührt, dass der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer
angepasst wird.
1.3 Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten,
die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, die
Nichtbedienung bestimmter Haltestellen oder die Bedienung zusätzlicher
Haltestellen durch bestehende Liniendienste unterliegen den gleichen Regeln
wie die bestehenden Liniendienste.
Gelegenheitsverkehr
2.1 Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschliesslich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, dass auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden.
Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten,
die mit bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer
ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt I festlegten Verfahren.
2.2 Die in dieser Nummer 2 genannten Fahrten verlieren die Eigenschaft des
Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden.
2.3 Gelegenheitsverkehr kann von einer Gruppe von Beförderungsunternehmen
betrieben werden, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind.
Die Namen dieser Beförderungsunternehmen sowie gegebenenfalls die
Anschlussverbindungen auf der Strecke werden den zuständigen Behörden
der betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz
nach Verfahren übermittelt, die vom Gemischten Ausschuss festzulegen
sind.
Werkverkehr
Werkverkehr ist der nicht kommerzielle Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person durchführt, wenn:
es sich bei der Beförderungstätigkeit lediglich um eine Nebentätigkeit
der natürlichen oder juristischen Person handelt;
die eingesetzten Fahrzeuge Eigentum der natürlichen oder juristischen
Person sind oder von ihr im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft wurden oder Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags sind und
von einem Angehörigen des Personals der natürlichen oder juristischen
Person oder von der natürlichen Person selbst oder von Personal, das
bei dem Unternehmen beschäftigt ist oder ihm in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde, geführt wird.
Abschnitt I: Genehmigungspflichtiger Linienverkehr
Art. 2 Art der Genehmigung
Die Genehmigung wird auf den Namen des Verkehrsunternehmens ausgestellt;
sie ist nicht übertragbar. Das Unternehmen, das die Genehmigung erhalten hat, kann
den Verkehrsdienst jedoch mit Einverständnis der in Artikel 3 Absatz 1 dieses
Anhangs genannten Behörde durch einen Unterauftragnehmer durchführen lassen. In
diesem Fall müssen der Name dieses Unternehmens und seine Stellung als Unterauftragnehmer in der Genehmigung angegeben werden. Der Unterauftragnehmer
muss den Anforderungen des Artikels 17 des Abkommens genügen.
Bei für den Betrieb von Linienverkehrsdiensten gebildeten Unternehmensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen ausgestellt. Sie
wird dem geschäftsführenden Unternehmen mit Durchschrift für die anderen Unternehmen erteilt. In der Genehmigung werden die Namen aller Betreiber angegeben.
Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen beträgt fünf Jahre.
In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:
die Art des Verkehrsdienstes;
die Streckenführung, insbesondere der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort;
die Gültigkeitsdauer der Genehmigung;
die Haltestellen und die Fahrpläne.
Die Genehmigung muss dem in der Verordnung (EG) Nr. 361/201440 enthaltenen Muster entsprechen.
Die Genehmigung berechtigt den oder die Genehmigungsinhaber zu Beförderungen im Rahmen des Linienverkehrs im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.
Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder aussergewöhnlichen Situation zu begegnen.
In diesem Fall hat der Verkehrsunternehmer dafür zu sorgen, dass folgende Dokumente in den Fahrzeugen mitgeführt werden:
eine Kopie der Genehmigung für den Linienverkehr;
eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes
und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein
gleichwertiges Dokument;
eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz für die Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder einer entsprechenden schweizerischen Lizenz für die schweizerischen Verkehrsunternehmer, die dem Betreiber erteilt
wurde, der die zusätzlichen Fahrzeuge für den Verkehrsdienst bereitstellt.
Art. 3 Genehmigungsanträge
Die Einreichung der Genehmigungsanträge durch Verkehrsunternehmer der
Europäischen Union erfolgt gemäss den Bestimmungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/200941 und die Einreichung der Genehmigungsanträge durch
schweizerische Verkehrsunternehmer erfolgt gemäss den Bestimmungen des Kapi-
Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission, ABl. L 107 vom 10.4.2014,
S. 39. 41 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden
Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006,
ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88; zuletzt geändert durch Verordnung (EU)
Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1.
tels 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung
(VPB). Für Verkehrsdienste, die in der Schweiz genehmigungsfrei, in der Europäischen Union jedoch genehmigungspflichtig sind, beantragen die schweizerischen
Verkehrsunternehmer die Genehmigung bei den zuständigen schweizerischen Behörden, wenn sich der Ausgangspunkt dieser Verkehrsdienste in der Schweiz befindet.
Die Genehmigungsanträge müssen dem in der Verordnung (EG) Nr. 361/2014
enthaltenen Muster entsprechen.
Der Antragsteller legt zur Begründung seines Genehmigungsantrags alle zusätzlichen Informationen vor, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung
der Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann, sowie
eine Kopie der Gemeinschaftslizenz für die gewerbliche Personenbeförderung im
grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strasse, wenn es sich um einen Verkehrsunternehmer der Europäischen Union handelt, oder eine Kopie der entsprechenden
schweizerischen Lizenz, wenn es sich um einen schweizerischen Verkehrsunternehmer handelt, die für den Betrieb des Liniendienstes erteilt wurde.
Art. 4 Genehmigungsverfahren
Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der
Vertragsparteien erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen Behörden sowie den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden,
zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen
zweckdienlichen Unterlagen.
Die zuständigen Behörden der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab dem
Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Zustimmung, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Hat die Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist keine
Antwort erhalten, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die
Genehmigungsbehörde erteilt die Genehmigung. Sofern die Antwort der zuständigen
Behörden, um deren Zustimmung ersucht wurde, negativ ausfällt, ist sie ausreichend
zu begründen.
Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet die Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer.
Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn:
der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht
mit ihm unmittelbar zu Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen;
der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen
Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Strassenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten
oder er hat schwerwiegend gegen die Strassenverkehrsvorschriften verstossen, insbesondere gegen die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und
die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und der Fahrerinnen;
im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt;
die zuständige Behörde einer Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der betreffende Verkehrsdienst auf den betreffenden
direkten Teilstrecken die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes
ernsthaft beeinträchtigen würde, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Einklang mit dem geltenden Recht einer
Vertragspartei durchgeführt wird. In einem solchen Fall legt die zuständige
Behörde nichtdiskriminierende Kriterien fest, mit denen ermittelt wird, ob
der betreffende Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit des oben genannten
vergleichbaren Dienstes ernsthaft beeinträchtigen würde, und teilt sie dem
Gemischten Ausschuss auf Anforderung mit;
die zuständige Behörde einer Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin
besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen, die in den Gebieten der Vertragsparteien gelegen sind, zu befördern.
Die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsunternehmers die Genehmigung für den Betrieb des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen, falls ein
bestehender grenzüberschreitender Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen aus
aussergewöhnlichen Gründen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung nicht absehbar waren, ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher
Dienstleistungsaufträge im Einklang mit geltendem Recht einer Vertragspartei durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigt.
Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen
Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.
Die Genehmigungsbehörde darf Anträge nur aus Gründen ablehnen, die mit
diesem Abkommen vereinbar sind.
Kommt das Einvernehmen gemäss Absatz 1 nicht zustande, so kann der Gemischte Ausschuss befasst werden.
Der Gemischte Ausschuss trifft so rasch wie möglich eine Entscheidung, die
Tage nach ihrer Bekanntgabe an die Schweiz und die beteiligten Mitgliedstaaten
der Europäischen Union in Kraft tritt.
Nach Abschluss des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens teilt die Genehmigungsbehörde allen in Absatz 1 genannten Behörden ihre Entscheidung mit
und übermittelt ihnen gegebenenfalls eine Kopie der Genehmigung.
Art. 5 Erteilung und Erneuerung der Genehmigung
Nach Abschluss des Verfahrens gemäss Artikel 4 dieses Anhangs erteilt die
Genehmigungsbehörde die Genehmigung oder lehnt den Antrag offiziell ab.
Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Vertragsparteien gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im Fall einer Ablehnung ihres
Antrags ihre Rechte geltend zu machen.
Artikel 4 dieses Anhangs gilt sinngemäss für Anträge auf Erneuerung einer
Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen für den Betrieb genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste.
Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbesondere bei
Anpassungen des Einsatzes der Verkehrsdienste, der Fahrpreise und der Fahrpläne,
genügt eine entsprechende Unterrichtung der zuständigen Behörden der anderen
Vertragspartei durch die Genehmigungsbehörde.
Art. 6 Erlöschen einer Genehmigung
Bei Erlöschen einer Genehmigung gilt das Verfahren gemäss den Bestimmungen
des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 und des Artikels 46 der VPB.
Art. 7 Pflichten des Beförderungsunternehmens
Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes muss – ausser im Fall höherer Gewalt – während der Geltungsdauer der Genehmigung alle Massnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung treffen, die den Regeln der Regelmässigkeit,
Pünktlichkeit und Beförderungskapazität sowie den übrigen von der zuständigen
Behörde gemäss Artikel 2 Absatz 3 dieses Anhangs festgelegten Anforderungen
entspricht.
Der Verkehrsunternehmer muss die Streckenführung, die Haltestellen, den
Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigen Beförderungsbedingungen für alle Benutzerinnen und Benutzer leicht zugänglich anzeigen.
Die Schweiz und die betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union
haben die Möglichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit
dem Genehmigungsinhaber die Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrsdienstes zu ändern.
Abschnitt II:
Gelegenheitsverkehr und andere nicht genehmigungspflichtige
Verkehrsdienste
Art. 8 Kontrollpapier
Bei der Durchführung der Verkehrsdienste gemäss Artikel 18 Absatz 1 des
Abkommens ist ein Kontrollpapier (Fahrtenblatt) mitzuführen.
Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im Gelegenheitsverkehr durchführen,
müssen vor Antritt jeder Fahrt das Fahrtenblatt ausfüllen.
Die Fahrtenblatthefte werden von den zuständigen Behörden der Schweiz und
des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder von durch sie benannten Stellen ausgegeben.
Das Muster des Kontrollpapiers sowie die Einzelheiten seiner Anwendung sind
in der Verordnung (EU) Nr. 361/2014 festgelegt.
Im Fall der Dienste nach Artikel 18, Absatz 2 des Abkommens dient der Vertrag
oder eine beglaubigte Kopie desselben als Kontrollpapier.
Art. 9 Bescheinigung
Die in Artikel 18 Absatz 6 des Abkommens vorgesehene Bescheinigung wird von
der zuständigen Behörde der Schweiz oder des Mitgliedstaats der Europäischen
Union ausgestellt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.
Sie entspricht dem in der Verordnung (EU) Nr. 361/2014 festgelegten Muster.
Abschnitt III: Überwachungsverfahren und Ahndung von Verstössen
Art. 10 Fahrausweise
Verkehrsunternehmer die einen Linienverkehr – mit Ausnahme der Sonderformen des Linienverkehrs – durchführen, stellen Einzel- oder Sammelfahrausweise
aus, die folgende Angaben enthalten:
den Ausgangspunkt und Bestimmungsort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt;
die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises;
den Beförderungstarif.
Die Fahrausweise nach Absatz 1 sind den Kontrollberechtigten auf Verlangen
vorzuzeigen.
Art. 11 Kontrollen auf der Strasse und in den Unternehmen
Im gewerblichen Verkehr sind von den Verkehrsunternehmern der Europäischen
Union die beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz bzw. von den schweizerischen Verkehrsunternehmern die beglaubigte Kopie der entsprechenden schweizerischen Lizenz sowie von beiden je nach Art des Dienstes die Genehmigung (oder
eine beglaubigte Kopie davon) oder das Fahrtenblatt im Fahrzeug mitzuführen und
den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
Im Werkverkehr ist die Bescheinigung (oder eine beglaubigte Kopie davon) im
Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen durchführen, lassen Kontrollen zur Feststellung der
ordnungsgemässen Durchführung der Beförderungen, insbesondere der Lenk- und
Ruhezeiten der Fahrer und Fahrerinnen, zu.
Art. 12 Gegenseitige Amtshilfe und Sanktionen
Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe
bei der Durchführung und Überwachung der Bestimmungen dieses Anhangs. Sie
tauschen Informationen über die gemäss Artikel 18 der Verordnung (EG)
Nr. 1071/200943 eingerichteten einzelstaatlichen Kontaktstellen aus.
Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist, widerrufen die Gemeinschaftslizenz für die Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder die entsprechende Lizenz für die schweizerischen
Verkehrsunternehmer, wenn der Lizenzinhaber:
die Voraussetzungen gemäss Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens nicht
mehr erfüllt;
zu Tatsachen, die für die Erteilung der gemeinschaftlichen Lizenz für die
Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder der entsprechenden Lizenz für die schweizerischen Verkehrsunternehmer wesentlich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
Die Genehmigungsbehörde widerruft die Genehmigung, wenn der Inhaber die
Voraussetzungen, die für deren Erteilung ausschlaggebend waren, nicht mehr erfüllt,
insbesondere auf Verlangen der zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren
Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist. Sie unterrichtet davon unverzüglich die
zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.
Bei einem schwerwiegenden Verstoss gegen die Vorschriften im Bereich der
Beförderung und der Sicherheit im Strassenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und Fahrerinnen
sowie die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten
nach Artikel 1 Ziffer 2.1 ohne entsprechende Genehmigung, können die zuständigen
Behörden der Vertragspartei, in deren Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist,
der den Verstoss begangen hat, insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz
für die Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder der entsprechenden
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des
Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates,
ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51; zuletzt geändert durch Verordnung (EU)
Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1.
schweizerischen Lizenz für die schweizerischen Verkehrsunternehmer oder den
zeitlich befristeten und/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz für die Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder der
entsprechenden schweizerischen Lizenz für die schweizerischen Verkehrsunternehmer verfügen.
Diese Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz für die Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder der entsprechenden Lizenz für die schweizerischen Verkehrsunternehmer begangenen
Verstosses und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für
seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.
Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist, teilen den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Verstösse festgestellt wurden, schnellstmöglich, spätestens jedoch
sechs Wochen nach ihrer endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit mit, welche der oben vorgesehenen Sanktionen gegebenenfalls verhängt wurden. Falls keine
Sanktionen verhängt wurden, geben die zuständigen Behörden der Vertragspartei die
Gründe hierfür an.
Erhalten die zuständigen Behörden einer Vertragspartei davon Kenntnis, dass
ein nichtansässiger Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoss gegen
diesen Anhang oder gegen Vorschriften im Bereich des Strassenverkehrs begangen
hat, so übermittelt die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Verstoss festgestellt wurde, den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist, schnellstmöglich, spätestens jedoch sechs Wochen
nach ihrer endgültigen Entscheidung die folgenden Informationen:
eine Beschreibung des Verstosses mit Datums- und Zeitangabe;
Kategorie, Art und Schwere des Verstosses; und
die verhängten und vollzogenen Sanktionen.
Die zuständigen Behörden der Aufnahmevertragspartei können die zuständigen
Behörden der Vertragspartei, in deren Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist,
ersuchen, Verwaltungssanktionen gemäß Absatz 4 zu verhängen.
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Verkehrsunternehmer gegen jede
Verwaltungssanktion, die aufgrund dieses Artikels gegen sie verhängt wird, einen
Rechtsbehelf einlegen können.
Art. 13 Eintrag in die einzelstaatlichen elektronischen Register