73 Anhang 739, Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

No longer in force

Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens gelten nachstehende Begriffsbestimmungen:

1.

Linienverkehr

1.1 Linienverkehr ist die regelmässige Beförderung von Fahrgästen auf einer

bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten

Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist

ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.

Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.

1.2 Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist,

auch die regelmässige Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste, soweit solche Verkehrsdienste entsprechend Nummer 1.1 betrieben werden. Solche Verkehrsdienste werden im

Folgenden als «Sonderformen des Linienverkehrs» bezeichnet.

Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen insbesondere:

a)

die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte;

b)

die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und

Lehranstalt.

Die Regelmässigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht

dadurch berührt, dass der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer

angepasst wird.

1.3 Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten,

die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, die

Nichtbedienung bestimmter Haltestellen oder die Bedienung zusätzlicher

Haltestellen durch bestehende Liniendienste unterliegen den gleichen Regeln

wie die bestehenden Liniendienste.

2.

Gelegenheitsverkehr

2.1 Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschliesslich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und für den insbesondere kennzeichnend ist, dass auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden.

Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten,

die mit bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer

ausgerichtet sind, unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Abschnitt I festlegten Verfahren.

2.2 Die in dieser Nummer 2 genannten Fahrten verlieren die Eigenschaft des

Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden.

2.3 Gelegenheitsverkehr kann von einer Gruppe von Beförderungsunternehmen

betrieben werden, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind.

Die Namen dieser Beförderungsunternehmen sowie gegebenenfalls die

Anschlussverbindungen auf der Strecke werden den zuständigen Behörden

der betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz

nach Verfahren übermittelt, die vom Gemischten Ausschuss festzulegen

sind.

3.

Werkverkehr

Werkverkehr ist der nicht kommerzielle Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person durchführt, wenn:

–

es sich bei der Beförderungstätigkeit lediglich um eine Nebentätigkeit

der natürlichen oder juristischen Person handelt;

–

die eingesetzten Fahrzeuge Eigentum der natürlichen oder juristischen

Person sind oder von ihr im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft wurden oder Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags sind und

von einem Angehörigen des Personals der natürlichen oder juristischen

Person oder von der natürlichen Person selbst oder von Personal, das

bei dem Unternehmen beschäftigt ist oder ihm in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde, geführt wird.

Abschnitt I: Genehmigungspflichtiger Linienverkehr

Art. 2 Art der Genehmigung

(1)

Die Genehmigung wird auf den Namen des Verkehrsunternehmens ausgestellt;

sie ist nicht übertragbar. Das Unternehmen, das die Genehmigung erhalten hat, kann

den Verkehrsdienst jedoch mit Einverständnis der in Artikel 3 Absatz 1 dieses

Anhangs genannten Behörde durch einen Unterauftragnehmer durchführen lassen. In

diesem Fall müssen der Name dieses Unternehmens und seine Stellung als Unterauftragnehmer in der Genehmigung angegeben werden. Der Unterauftragnehmer

muss den Anforderungen des Artikels 17 des Abkommens genügen.

Bei für den Betrieb von Linienverkehrsdiensten gebildeten Unternehmensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen ausgestellt. Sie

wird dem geschäftsführenden Unternehmen mit Durchschrift für die anderen Unternehmen erteilt. In der Genehmigung werden die Namen aller Betreiber angegeben.

(2)

Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen beträgt fünf Jahre.

(3)

In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:

a)

die Art des Verkehrsdienstes;

b)

die Streckenführung, insbesondere der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort;

c)

die Gültigkeitsdauer der Genehmigung;

d)

die Haltestellen und die Fahrpläne.

(4)

Die Genehmigung muss dem in der Verordnung (EG) Nr. 361/201440 enthaltenen Muster entsprechen.

(5)

Die Genehmigung berechtigt den oder die Genehmigungsinhaber zu Beförderungen im Rahmen des Linienverkehrs im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.

(6)

Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder aussergewöhnlichen Situation zu begegnen.

In diesem Fall hat der Verkehrsunternehmer dafür zu sorgen, dass folgende Dokumente in den Fahrzeugen mitgeführt werden:

–

eine Kopie der Genehmigung für den Linienverkehr;

–

eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes

und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein

gleichwertiges Dokument;

–

eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz für die Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder einer entsprechenden schweizerischen Lizenz für die schweizerischen Verkehrsunternehmer, die dem Betreiber erteilt

wurde, der die zusätzlichen Fahrzeuge für den Verkehrsdienst bereitstellt.

Art. 3 Genehmigungsanträge

(1)

Die Einreichung der Genehmigungsanträge durch Verkehrsunternehmer der

Europäischen Union erfolgt gemäss den Bestimmungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1073/200941 und die Einreichung der Genehmigungsanträge durch

schweizerische Verkehrsunternehmer erfolgt gemäss den Bestimmungen des Kapi-

40

Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission, ABl. L 107 vom 10.4.2014,

S. 39. 41 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

21.

Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden

Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006,

ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88; zuletzt geändert durch Verordnung (EU)

Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1.

tels 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung

(VPB). Für Verkehrsdienste, die in der Schweiz genehmigungsfrei, in der Europäischen Union jedoch genehmigungspflichtig sind, beantragen die schweizerischen

Verkehrsunternehmer die Genehmigung bei den zuständigen schweizerischen Behörden, wenn sich der Ausgangspunkt dieser Verkehrsdienste in der Schweiz befindet.

(2)

Die Genehmigungsanträge müssen dem in der Verordnung (EG) Nr. 361/2014

enthaltenen Muster entsprechen.

(3)

Der Antragsteller legt zur Begründung seines Genehmigungsantrags alle zusätzlichen Informationen vor, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung

der Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann, sowie

eine Kopie der Gemeinschaftslizenz für die gewerbliche Personenbeförderung im

grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strasse, wenn es sich um einen Verkehrsunternehmer der Europäischen Union handelt, oder eine Kopie der entsprechenden

schweizerischen Lizenz, wenn es sich um einen schweizerischen Verkehrsunternehmer handelt, die für den Betrieb des Liniendienstes erteilt wurde.

Art. 4 Genehmigungsverfahren

(1)

Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der

Vertragsparteien erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen Behörden sowie den

zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden,

zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen

zweckdienlichen Unterlagen.

(2)

Die zuständigen Behörden der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab dem

Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Zustimmung, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Hat die Genehmigungsbehörde innerhalb dieser Frist keine

Antwort erhalten, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die

Genehmigungsbehörde erteilt die Genehmigung. Sofern die Antwort der zuständigen

Behörden, um deren Zustimmung ersucht wurde, negativ ausfällt, ist sie ausreichend

zu begründen.

(3)

Vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 entscheidet die Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer.

(4)

Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn:

a)

der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht

mit ihm unmittelbar zu Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen;

b)

der Antragsteller hat früher die einzelstaatlichen oder internationalen

Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Strassenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten

oder er hat schwerwiegend gegen die Strassenverkehrsvorschriften verstossen, insbesondere gegen die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und

die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und der Fahrerinnen;

c)

im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt;

d)

die zuständige Behörde einer Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der betreffende Verkehrsdienst auf den betreffenden

direkten Teilstrecken die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes

ernsthaft beeinträchtigen würde, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Einklang mit dem geltenden Recht einer

Vertragspartei durchgeführt wird. In einem solchen Fall legt die zuständige

Behörde nichtdiskriminierende Kriterien fest, mit denen ermittelt wird, ob

der betreffende Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit des oben genannten

vergleichbaren Dienstes ernsthaft beeinträchtigen würde, und teilt sie dem

Gemischten Ausschuss auf Anforderung mit;

e)

die zuständige Behörde einer Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin

besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen, die in den Gebieten der Vertragsparteien gelegen sind, zu befördern.

Die zuständige Behörde einer Vertragspartei kann mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsunternehmers die Genehmigung für den Betrieb des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen, falls ein

bestehender grenzüberschreitender Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen aus

aussergewöhnlichen Gründen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung nicht absehbar waren, ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher

Dienstleistungsaufträge im Einklang mit geltendem Recht einer Vertragspartei durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigt.

Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen

Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.

(5)

Die Genehmigungsbehörde darf Anträge nur aus Gründen ablehnen, die mit

diesem Abkommen vereinbar sind.

(6)

Kommt das Einvernehmen gemäss Absatz 1 nicht zustande, so kann der Gemischte Ausschuss befasst werden.

(7)

Der Gemischte Ausschuss trifft so rasch wie möglich eine Entscheidung, die

30

Tage nach ihrer Bekanntgabe an die Schweiz und die beteiligten Mitgliedstaaten

der Europäischen Union in Kraft tritt.

(8)

Nach Abschluss des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens teilt die Genehmigungsbehörde allen in Absatz 1 genannten Behörden ihre Entscheidung mit

und übermittelt ihnen gegebenenfalls eine Kopie der Genehmigung.

Art. 5 Erteilung und Erneuerung der Genehmigung

(1)

Nach Abschluss des Verfahrens gemäss Artikel 4 dieses Anhangs erteilt die

Genehmigungsbehörde die Genehmigung oder lehnt den Antrag offiziell ab.

(2)

Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Vertragsparteien gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im Fall einer Ablehnung ihres

Antrags ihre Rechte geltend zu machen.

(3)

Artikel 4 dieses Anhangs gilt sinngemäss für Anträge auf Erneuerung einer

Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen für den Betrieb genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste.

Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbesondere bei

Anpassungen des Einsatzes der Verkehrsdienste, der Fahrpreise und der Fahrpläne,

genügt eine entsprechende Unterrichtung der zuständigen Behörden der anderen

Vertragspartei durch die Genehmigungsbehörde.

Art. 6 Erlöschen einer Genehmigung

Bei Erlöschen einer Genehmigung gilt das Verfahren gemäss den Bestimmungen

des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 und des Artikels 46 der VPB.

Art. 7 Pflichten des Beförderungsunternehmens

(1)

Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes muss – ausser im Fall höherer Gewalt – während der Geltungsdauer der Genehmigung alle Massnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung treffen, die den Regeln der Regelmässigkeit,

Pünktlichkeit und Beförderungskapazität sowie den übrigen von der zuständigen

Behörde gemäss Artikel 2 Absatz 3 dieses Anhangs festgelegten Anforderungen

entspricht.

(2)

Der Verkehrsunternehmer muss die Streckenführung, die Haltestellen, den

Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigen Beförderungsbedingungen für alle Benutzerinnen und Benutzer leicht zugänglich anzeigen.

(3)

Die Schweiz und die betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union

haben die Möglichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit

dem Genehmigungsinhaber die Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrsdienstes zu ändern.

Abschnitt II:

Gelegenheitsverkehr und andere nicht genehmigungspflichtige

Verkehrsdienste

Art. 8 Kontrollpapier

(1)

Bei der Durchführung der Verkehrsdienste gemäss Artikel 18 Absatz 1 des

Abkommens ist ein Kontrollpapier (Fahrtenblatt) mitzuführen.

(2)

Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im Gelegenheitsverkehr durchführen,

müssen vor Antritt jeder Fahrt das Fahrtenblatt ausfüllen.

(3)

Die Fahrtenblatthefte werden von den zuständigen Behörden der Schweiz und

des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder von durch sie benannten Stellen ausgegeben.

(4)

Das Muster des Kontrollpapiers sowie die Einzelheiten seiner Anwendung sind

in der Verordnung (EU) Nr. 361/2014 festgelegt.

(5)

Im Fall der Dienste nach Artikel 18, Absatz 2 des Abkommens dient der Vertrag

oder eine beglaubigte Kopie desselben als Kontrollpapier.

Art. 9 Bescheinigung

Die in Artikel 18 Absatz 6 des Abkommens vorgesehene Bescheinigung wird von

der zuständigen Behörde der Schweiz oder des Mitgliedstaats der Europäischen

Union ausgestellt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.

Sie entspricht dem in der Verordnung (EU) Nr. 361/2014 festgelegten Muster.

Abschnitt III: Überwachungsverfahren und Ahndung von Verstössen

Art. 10 Fahrausweise

(1)

Verkehrsunternehmer die einen Linienverkehr – mit Ausnahme der Sonderformen des Linienverkehrs – durchführen, stellen Einzel- oder Sammelfahrausweise

aus, die folgende Angaben enthalten:

–

den Ausgangspunkt und Bestimmungsort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt;

–

die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises;

–

den Beförderungstarif.

(2)

Die Fahrausweise nach Absatz 1 sind den Kontrollberechtigten auf Verlangen

vorzuzeigen.

Art. 11 Kontrollen auf der Strasse und in den Unternehmen

(1)

Im gewerblichen Verkehr sind von den Verkehrsunternehmern der Europäischen

Union die beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz bzw. von den schweizerischen Verkehrsunternehmern die beglaubigte Kopie der entsprechenden schweizerischen Lizenz sowie von beiden je nach Art des Dienstes die Genehmigung (oder

eine beglaubigte Kopie davon) oder das Fahrtenblatt im Fahrzeug mitzuführen und

den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

Im Werkverkehr ist die Bescheinigung (oder eine beglaubigte Kopie davon) im

Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

(2)

Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen durchführen, lassen Kontrollen zur Feststellung der

ordnungsgemässen Durchführung der Beförderungen, insbesondere der Lenk- und

Ruhezeiten der Fahrer und Fahrerinnen, zu.

Art. 12 Gegenseitige Amtshilfe und Sanktionen

(1)

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe

bei der Durchführung und Überwachung der Bestimmungen dieses Anhangs. Sie

tauschen Informationen über die gemäss Artikel 18 der Verordnung (EG)

Nr. 1071/200943 eingerichteten einzelstaatlichen Kontaktstellen aus.

(2)

Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist, widerrufen die Gemeinschaftslizenz für die Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder die entsprechende Lizenz für die schweizerischen

Verkehrsunternehmer, wenn der Lizenzinhaber:

a)

die Voraussetzungen gemäss Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens nicht

mehr erfüllt;

b)

zu Tatsachen, die für die Erteilung der gemeinschaftlichen Lizenz für die

Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder der entsprechenden Lizenz für die schweizerischen Verkehrsunternehmer wesentlich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.

(3)

Die Genehmigungsbehörde widerruft die Genehmigung, wenn der Inhaber die

Voraussetzungen, die für deren Erteilung ausschlaggebend waren, nicht mehr erfüllt,

insbesondere auf Verlangen der zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren

Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist. Sie unterrichtet davon unverzüglich die

zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.

(4)

Bei einem schwerwiegenden Verstoss gegen die Vorschriften im Bereich der

Beförderung und der Sicherheit im Strassenverkehr, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und Fahrerinnen

sowie die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten

nach Artikel 1 Ziffer 2.1 ohne entsprechende Genehmigung, können die zuständigen

Behörden der Vertragspartei, in deren Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist,

der den Verstoss begangen hat, insbesondere den Entzug der Gemeinschaftslizenz

für die Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder der entsprechenden

43

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

21.

Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des

Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates,

ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51; zuletzt geändert durch Verordnung (EU)

Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013, ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1.

schweizerischen Lizenz für die schweizerischen Verkehrsunternehmer oder den

zeitlich befristeten und/oder teilweisen Entzug von beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz für die Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder der

entsprechenden schweizerischen Lizenz für die schweizerischen Verkehrsunternehmer verfügen.

Diese Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz für die Verkehrsunternehmer der Europäischen Union oder der entsprechenden Lizenz für die schweizerischen Verkehrsunternehmer begangenen

Verstosses und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien, über die dieser für

seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.

Die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist, teilen den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Verstösse festgestellt wurden, schnellstmöglich, spätestens jedoch

sechs Wochen nach ihrer endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit mit, welche der oben vorgesehenen Sanktionen gegebenenfalls verhängt wurden. Falls keine

Sanktionen verhängt wurden, geben die zuständigen Behörden der Vertragspartei die

Gründe hierfür an.

(5)

Erhalten die zuständigen Behörden einer Vertragspartei davon Kenntnis, dass

ein nichtansässiger Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoss gegen

diesen Anhang oder gegen Vorschriften im Bereich des Strassenverkehrs begangen

hat, so übermittelt die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der Verstoss festgestellt wurde, den zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist, schnellstmöglich, spätestens jedoch sechs Wochen

nach ihrer endgültigen Entscheidung die folgenden Informationen:

a)

eine Beschreibung des Verstosses mit Datums- und Zeitangabe;

b)

Kategorie, Art und Schwere des Verstosses; und

c)

die verhängten und vollzogenen Sanktionen.

Die zuständigen Behörden der Aufnahmevertragspartei können die zuständigen

Behörden der Vertragspartei, in deren Land der Verkehrsunternehmer ansässig ist,

ersuchen, Verwaltungssanktionen gemäß Absatz 4 zu verhängen.

6.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Verkehrsunternehmer gegen jede

Verwaltungssanktion, die aufgrund dieses Artikels gegen sie verhängt wird, einen

Rechtsbehelf einlegen können.

Art. 13 Eintrag in die einzelstaatlichen elektronischen Register

This article is long: the rest is at the official publication.

  1. 1 Jul 2018 – 13 Dec 2019earlier wording
  2. 1 Jul 2016 – 1 Jul 2018earlier wording
  3. 1 Jan 2016 – 1 Jul 2016earlier wording