Beförderungen und Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen
Beförderungen, die von allen Lizenzregelungen und sonstigen
Genehmigungspflichten befreit sind
Die Beförderung von Postsendungen im Rahmen der Grundversorgung.
Die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen.
Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse,
einschliesslich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt.
Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die beförderten Güter sind Eigentum des Unternehmens oder wurden von
ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet
oder wieder instand gesetzt.
Die Beförderung dient der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem
Versand ab dem Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder – zum Eigengebrauch – ausserhalb des Unternehmens.
Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge werden von Personal
geführt, das bei dem Unternehmen angestellt ist oder ihm in Erfüllung einer
vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde.
Die Güter befördernden Fahrzeuge gehören dem Unternehmen oder wurden
von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet, wobei sie in letzterem Fall
die Voraussetzungen der Richtlinie 2006/1/EG23 erfüllen müssen.
Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.
Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.
Die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen
sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern.