42 Anhang 422, Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

No longer in force

Beförderungen und Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen

Beförderungen, die von allen Lizenzregelungen und sonstigen

Genehmigungspflichten befreit sind

1.

Die Beförderung von Postsendungen im Rahmen der Grundversorgung.

2.

Die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen.

3.

Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Gesamtmasse,

einschliesslich der Gesamtmasse der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt.

4.

Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die beförderten Güter sind Eigentum des Unternehmens oder wurden von

ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet

oder wieder instand gesetzt.

b)

Die Beförderung dient der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem

Versand ab dem Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder – zum Eigengebrauch – ausserhalb des Unternehmens.

c)

Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge werden von Personal

geführt, das bei dem Unternehmen angestellt ist oder ihm in Erfüllung einer

vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde.

d)

Die Güter befördernden Fahrzeuge gehören dem Unternehmen oder wurden

von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet, wobei sie in letzterem Fall

die Voraussetzungen der Richtlinie 2006/1/EG23 erfüllen müssen.

Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.

e)

Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

5.

Die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen

sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern.

Changed on 1 Jul 2018

die Voraussetzungen der Richtlinie 2006/1/EG22EG23 erfüllen müssen.

  1. 1 Jul 2018 – 13 Dec 2019earlier wording
  2. 1 Jul 2016 – 1 Jul 2018earlier wording
  3. 1 Jan 2016 – 1 Jul 2016earlier wording