31 Anhang 317, Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä…

No longer in force

Europäische Gemeinschaft

(a)

(Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr der Farbe Pantone hellblau 290 oder dieser

Farbe so ähnlich wie möglich, im Format DIN A4)

(Erste Seite der Lizenz)

(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die

Lizenz erteilt)

Nationalitätszeichen18 des Mitgliedstaates, der die Lizenz erteilt Bezeichnung der zuständigen Behörde

oder Stelle

Lizenz Nr. ........

oder

beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz Nr. ........

für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr

Diese Lizenz berechtigt19 ...............................................................................................

.......................................................................................................................................

.......................................................................................................................................

.......................................................................................................................................

auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken in der Gemeinschaft zum

grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung

(EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober

2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz.

Besondere Anmerkungen:

……………………………………...........................................................................................

……………………………………...........................................................................................

……………………………………...........................................................................................

Dieses Lizenz ist gültig vom

....................................................................... bis ……………………………………….......

Erteilt in ………….......................................... am

……………………....................................

………………………………………………………………………..20

(b)

(Zweite Seite der Lizenz)

(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die

Lizenz erteilt)

Allgemeine Bestimmungen

Diese Lizenz wird gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 erteilt.

Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der

Gemeinschaft, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen,

zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen

–

bei denen sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Durchfahrt durch einen

oder mehrere Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer,

–

von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne

Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer,

–

zwischen Drittländern mit Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten

sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen.

Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt

gilt diese Lizenz für die Wegstrecke im Gebiet der Gemeinschaft. In dem Mitgliedstaat, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, gilt die Lizenz erst, nachdem das

hierzu erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden

Drittland gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 geschlossen worden ist.

Diese Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.

20

Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt.

Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausgestellt hat,

insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber

–

es unterlassen hat, alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz zu erfüllen,

–

zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz wesentlich

waren, unrichtige Angaben gemacht hat.

Das Original der Lizenz ist vom Transportunternehmen aufzubewahren.

Eine beglaubigte Abschrift der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen21. Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den

Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen sind

oder wenn sie in einem anderen Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen sind.

Die Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Gebiet jedes Mitgliedstaats die im jeweiligen

Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Straßenverkehr, einzuhalten.

21

«Fahrzeug» ist ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine

Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschliesslich für die Güterbeförderung verwendet werden.

Changed on 1 Jul 2018

Nationalitätszeichen17Nationalitätszeichen18 des Mitgliedstaates, der die Lizenz erteilt Bezeichnung der zuständigen Behörde

Diese Lizenz berechtigt18berechtigt19 ...............................................................................................

………………………………………………………………………..1920

20 Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt.

19 Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt.

Eine beglaubigte Abschrift der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen20mitzuführen21. Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den

2021 «Fahrzeug» ist ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine

  1. 1 Jul 2018 – 13 Dec 2019earlier wording
  2. 1 Jul 2016 – 1 Jul 2018earlier wording
  3. 1 Jan 2016 – 1 Jul 2016earlier wording