Europäische Gemeinschaft
(a)
(Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr der Farbe Pantone hellblau 290 oder dieser
Farbe so ähnlich wie möglich, im Format DIN A4)
(Erste Seite der Lizenz)
(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die
Lizenz erteilt)
Nationalitätszeichen18 des Mitgliedstaates, der die Lizenz erteilt Bezeichnung der zuständigen Behörde
oder Stelle
Lizenz Nr. ........
oder
beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz Nr. ........
für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
Diese Lizenz berechtigt19 ...............................................................................................
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auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken in der Gemeinschaft zum
grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung
(EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober
2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz.
Besondere Anmerkungen:
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Dieses Lizenz ist gültig vom
....................................................................... bis ……………………………………….......
Erteilt in ………….......................................... am
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(b)
(Zweite Seite der Lizenz)
(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der die
Lizenz erteilt)
Allgemeine Bestimmungen
Diese Lizenz wird gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 erteilt.
Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der
Gemeinschaft, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen,
zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen
bei denen sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Durchfahrt durch einen
oder mehrere Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer,
von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne
Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer,
zwischen Drittländern mit Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten
sowie zu Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Beförderungen.
Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt
gilt diese Lizenz für die Wegstrecke im Gebiet der Gemeinschaft. In dem Mitgliedstaat, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, gilt die Lizenz erst, nachdem das
hierzu erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden
Drittland gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 geschlossen worden ist.
Diese Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.
Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt.
Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausgestellt hat,
insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber
es unterlassen hat, alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz zu erfüllen,
zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz wesentlich
waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
Das Original der Lizenz ist vom Transportunternehmen aufzubewahren.
Eine beglaubigte Abschrift der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen21. Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den
Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen sind
oder wenn sie in einem anderen Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen sind.
Die Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Gebiet jedes Mitgliedstaats die im jeweiligen
Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Straßenverkehr, einzuhalten.
«Fahrzeug» ist ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine
Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschliesslich für die Güterbeförderung verwendet werden.