Art. 44 ZISG

Nationale Sicherheit

In forcesince 1 Jul 2002
1

Hat die Zentralstelle ernsthafte Gründe für die Annahme, dass die Erledigung eines Ersuchens die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnte, so informiert sie das Departement umgehend.

2

In den Fällen nach Absatz 1 kann das Departement Vollzugshandlungen sistieren.

3

Der Bundesrat lehnt auf Antrag des Departements das Ersuchen des Gerichtshofs um Zusammenarbeit ab, soweit durch deren Gewährung die nationale Sicherheit beeinträchtigt würde.