Art. 33 ZISG

Weiterleitung von Beweismitteln an einen anderen Staat

In forcesince 1 Mar 2019

Ersucht der Gerichtshof die Zentralstelle um Zustimmung zur Weiterleitung von Beweismitteln, die ihm von der Schweiz übergeben wurden, an einen anderen Staat, so:

a.

gibt die Zentralstelle dem Ersuchen nach den Bestimmungen dieses Kapitels statt, wenn es sich um eine Tat handelt, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt;

b.

ist ein Verfahren nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 durchzuführen, wenn es sich um ein schweres Verbrechen nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates handelt.

Changed on 1 Mar 2019

b. ist ein Verfahren nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981261981 durchzuführen, wenn es sich um ein schweres Verbrechen nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates handelt.

  1. 1 Mar 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2011 – 1 Mar 2019earlier wording
  3. 1 Apr 2004 – 1 Jan 2011earlier wording
  4. 1 Jul 2002 – 4 Oct 2002earlier wording