Art. 15 ZISG

Entschädigung

In forcesince 1 Jan 2011
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Die Artikel 429 und 431 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) gelten sinngemäss für Verfahren, die auf Ersuchen des Gerichtshofs gegen die verfolgte Person nach diesem Gesetz in der Schweiz durchgeführt worden sind.

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Die Entschädigung kann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die verfolgte Person die Untersuchung oder die Haft schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.

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Die Entschädigung für die in der Schweiz erlittene Überstellungshaft kann auch herabgesetzt werden, wenn der Gerichtshof:

a.

das Festnahmeersuchen zum Zweck der Überstellung zurückzieht; oder

b.

das Überstellungsersuchen mit den dazugehörigen Unterlagen nicht fristgerecht einreicht.

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Die Entschädigung wird verweigert, soweit der Gerichtshof eine solche nach Artikel 85 des Statuts zugesprochen oder abgelehnt hat.