Art. 48b DesG

Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
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Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 48 Absatz 1 informiert das BAZG die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 48a Absatz 1.

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Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung ihrer beziehungsweise seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein.

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Das BAZG kann auf begründeten Antrag der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

  • 2C_1065/2014, Urteil vom 26. Mai 2016 – Publikation einer SanktionsverfügungDecision

    … 47 Abs. 1 lit. a BankG [SR 952.0], Art. 65 Abs. 1, Art. 68, 77 Abs. 3, Art. 86e PatG [SR 232.14], Art. 27 Abs. 2, Art. 48b DesG [SR 232.12], Art. 26 Abs. 2 StromVG [SR 734.7], Art. 51 Abs. 2, Art. 77b URG [SR 231.1]). Alle Formulierungen …

    26 May 2016 · 2016-05-26-2C_1065-2014