Art. 41 DesG

Designrechtsverletzung

In forcesince 1 Jul 2023cited 3×
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Eine Person wird auf Antrag der Rechtsinhaberin mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn sie deren Designrecht vorsätzlich verletzt, indem sie:

a.

das Design widerrechtlich gebraucht;

b.

bei einer Gebrauchshandlung mitwirkt, deren Begehung begünstigt oder erleichtert;

c.

sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft und den Umfang der in ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzugeben und AdressatsowieUmfang einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmerinnen und Abnehmer zu nennen.

2

Gewerbsmässige Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. …

  • LSIPLaw

    … 61 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 4 und 64 Abs. 2 MSchG) Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG) Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG) Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 …

  • 6B_143/2010, Urteil vom 22. Juni 2010 – Entschädigung für die VerteidigungskostenDecision

    … Er bringt vor, Art. 3 UWG werde durch die Strafdrohung von Art. 23 Abs. 1 UWG zu einer Strafnorm. Dasselbe gelte für Art. 41 Abs. 1 DesG. Indem die Vorinstanz eine Entschädigung mit dem Hinweis auf eine Verletzung des UWG und des DesG …

    22 Jun 2010 · 2010-06-22-6B_143-2010

  • SIEALaw

    … 61 Abs. 3, 62 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 4 sowie 64 Abs. 2 MSchG) Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG) Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG) Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 …