Das Gericht kann die Einziehung undVerwertung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
Art. 36 DesG
Einziehung im Zivilverfahren
In forcesince 1 Apr 2019
Changed on 1 Apr 2019
Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung undVerwertung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.
- 1 Apr 2019 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Apr 2019earlier wording
- 1 Jul 2002 – 1 Jan 2005earlier wording