Art. 36 DesG

Einziehung im Zivilverfahren

In forcesince 1 Apr 2019

Das Gericht kann die Einziehung undVerwertung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

Changed on 1 Apr 2019

Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung undVerwertung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

  1. 1 Apr 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2005 – 1 Apr 2019earlier wording
  3. 1 Jul 2002 – 1 Jan 2005earlier wording