1
Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise übertragen.
2
Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, nicht aber der Eintragung im Register. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist.
3
Bis zur Eintragung der Übertragung im Register:
a.
können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten;
b.
können Klagen nach diesem Gesetz gegen die bisherige Rechtsinhaberin gerichtet werden.