Art. 14 DesG

Übertragung

In forcesince 1 Jul 2002
1

Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise übertragen.

2

Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, nicht aber der Eintragung im Register. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist.

3

Bis zur Eintragung der Übertragung im Register:

a.

können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten;

b.

können Klagen nach diesem Gesetz gegen die bisherige Rechtsinhaberin gerichtet werden.