Art. 44 NIV

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2022cited 2×

1 und 2 …

3

Nach bisherigem Recht ausgestellte Anerkennungen der Fachkundigkeit behalten ihre Gültigkeit.

4

Wer nach bisherigem Recht zur Ausführung von Installationskontrollen berechtigt war, kann bis zur Erteilung der Kontrollbewilligung, längstens aber zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, Installationskontrollen durchführen.

5

Das Inspektorat erstellt innerhalb von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Verzeichnisse der Inhaber von Installations- und Kontrollbewilligungen.

6

Die laufenden Kontrollperioden auf Grund des bisherigen Rechts werden unverändert weitergeführt. Ist eine Installationskontrolle noch nach bisherigem Recht fällig geworden und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht erledigt, so muss sie nach den bisherigen Verfahrensvorschriften durchgeführt werden:

a.

für elektrische Installationen mit einer Kontrollperiode von 20 Jahren innerhalb von fünf Jahren;

b.

für elektrische Installationen mit einer Kontrollperiode von weniger als 20 Jahren innerhalb von zwei Jahren.

7

Installationskontrollen nach Absatz 6, die innerhalb dieser Übergangszeit nicht erledigt werden, lässt das Inspektorat auf Kosten der säumigen Netzbetreiberinnen ausführen.

8

Netzbetreiberinnen dürfen die Aufgaben eines unabhängigen Kontrollorganes oder einer akkreditierten Inspektionsstelle während längstens sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wahrnehmen, ohne den Anforderungen von Artikel 26 Absatz 3 zu entsprechen.

  • 2C_1063/2013, Urteil vom 2. Juni 2014 – VollstreckungsverfügungDecision

    … die Zuständigkeit der Netzbetreiberin sowie deren Mitarbeiter zur Durchführung der periodischen Kontrolle: Gemäss Art. 44 Abs. 8 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen …

    2 Jun 2014 · 2014-06-02-2C_1063-2013

  • 2A.366/2004, Urteil vom 7. Juli 2004Decision

    … b). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 44 Abs. 1 NIV hatten die Netzbetreiberinnen (die nach bisherigem Recht zuständig für die Erteilung der allgemeinen Installationsbewilligung waren, vgl. Art. 8 und 9 in Verb. mit Art. 4 Abs. 2 …

    7 Jul 2004 · 2004-07-07-2A.366-2004