Art. 3 DesV

Sprache

In forcesince 1 Jan 2017
1

Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.

1bis

Die von der Hinterlegerin bei der Hinterlegung gewählte Amtssprache ist die Verfahrenssprache.

2

Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das IGE eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.

Changed on 1 Jan 2017

1bis Die von der Hinterlegerin bei der Hinterlegung gewählte Amtssprache ist die Verfahrenssprache.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Sep 2014 – 2 Dec 2016earlier wording
  3. 1 Jul 2002 – 1 Sep 2014earlier wording