Art. 15 VPVKEU

Rückerstattung

In forcesince 1 Jan 2020

Erlöscht der Anspruch auf Prämienverbilligungen, so erhebt der Versicherer den Prämienunterschied bei der versicherten Person. Er erstattet der gemeinsamen Einrichtung die Prämienverbilligung, welche die versicherte Person unrechtmässig bezogen hat.

Changed on 1 Jan 2020

Unrechtmässig bezogene Erlöscht der Anspruch auf Prämienverbilligungen sind von den Bezügern oder Bezügerinnen oder von deren Erben zurückzuerstatten, so erhebt der Versicherer den Prämienunterschied bei der versicherten Person. Er erstattet der gemeinsamen Einrichtung die Prämienverbilligung, welche die versicherte Person unrechtmässig bezogen hat.

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 1 Jun 2002 – 20 Nov 2019earlier wording