Art. 84 PVBger

Verwaltungskommission

In forcesince 1 Jul 2013
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Die Verwaltungskommission ist zuständig zur Behandlung der Personalangelegenheiten der Gerichtsschreiber und der dem Generalsekretär direkt unterstellten wissenschaftlichen Mitarbeiter. Sie entscheidet insbesondere über:

a.

die Anstellung (Art. 13);

b.

die Änderung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 17 und 18);

c.

Lohnerhöhungen, Funktionszulagen, Einsatzprämien, Anerkennungsprämien und Arbeitsmarktzulagen (Art. 25, 26, 32, 33, 34 und 35);

d.

die Funktionsbewertung (Art. 37);

e.

Urlaubsgesuche (Art. 42);

f.

die Verweigerung von Treueprämien (Art. 46);

g.

die Ausrichtung von Entschädigungen (Art. 50, 51 und 52);

h.

die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen (Art. 55);

i.

die Entbindung vom Amts- und Berufsgeheimnis (Art. 58);

j.

die Eröffnung von Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen und Disziplinarmassnahmen (Art. 60, 61 und 62);

k.

die Überweisung der Akten an die Bundesanwaltschaft (Art. 65).

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Die Verwaltungskommission kann Zuständigkeiten an den Generalsekretär delegieren.