Art. 80f PVBger

Bulletin des Generalsekretariats

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das Bulletin des Generalsekretariats ist ein Mitteilungsblatt des Bundesgerichts.

2

Die Adressaten des Bulletins des Generalsekretariats sind:

a.

die Mitglieder und die Angestellten des Bundesgerichts;

b.

auf Wunsch: die ehemaligen Mitglieder des Bundesgerichts;

c.

auf Wunsch: die ehemaligen Angestellten des Bundesgerichts, die im Zeitpunkt ihrer Pensionierung am Bundesgericht tätig waren.

3

Das Bulletin des Generalsekretariats bezweckt insbesondere die Information der Adressaten nach Absatz 2 betreffend:

a.

laufende Projekte am Bundesgericht;

b.

Organisatorisches betreffend das Bundesgericht;

c.

die Wahl von neuen Mitgliedern und die Anstellung von neuen Mitarbeitenden des Bundesgerichts;

d.

besondere Ereignisse, wie Geburtstage, Dienstjubiläen, Beförderungen, Geburten, Hochzeiten der aktuellen sowie der ehemaligen Mitglieder und Angestellten des Bundesgerichts.

4

Das Bulletin des Generalsekretariats kann im Rahmen von Absatz 3 Buchstabe a-d Personendaten von aktuellen, künftigen sowie ehemaligen Mitgliedern und Angestellten des Bundesgerichts enthalten. Es enthält keine besonders schützenswerten Personendaten.

5

Zu den Personendaten nach Absatz 4 gehören insbesondere:

a.

Namen und Vornamen;

b.

Titel;

c.

Geburtsdatum;

d.

Funktion;

e.

Abteilung- oder Dienst;

f.

Geschäftstelefonnummer;

g.

Daten betreffend einen Bürowechsel;

h.

Daten betreffend einen Abteilungswechsel;

i.

Daten betreffend den Austritt aus dem Bundesgericht.

6

Die Publikation der folgenden Personendaten im Bulletin des Generalsekretariats bedürfen des Einverständnisses der betroffenen Person:

a.

für künftige Angestellte des Bundesgerichts:

1.

Porträtfoto,

2.

Daten betreffend die bisherige Anstellung;

b.

Daten betreffend eine Beförderung;

c.

Daten betreffend ein Dienstjubiläum;

d.

Daten betreffend die Eheschliessung (Datum, Name der Ehepartnerin oder des Ehepartners);

e.

Daten betreffend eine Geburt (Datum, Name des Kindes);

f.

runde und halbrunde Geburtstage von ehemaligen Angestellten des Bundesgerichts.

7

Der Inhalt des Bulletins des Generalsekretriats wird von den Adressaten nach Absatz 2 vertraulich behandelt.

8

Der Inhalt des Bulletins des Generalsekretariats kann den Adressaten nach Absatz 2 durch ein geschütztes Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.