Art. 55 PVBger

Nebenbeschäftigung

In forcesince 1 Jul 2013

(Art. 23 BPG)

1

Öffentliche Ämter und andere Tätigkeiten, die Angestellte ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Bundesgericht ausüben, bedürfen einer Bewilligung, wenn sie:

a.

gegen Entgelt ausgeübt werden oder

b.

die Angestellten in einem Umfang beanspruchen, der ihre Leistungsfähigkeit im Arbeitsverhältnis mit dem Bundesgericht vermindern kann, oder

c.

auf Grund ihrer Art die Gefahr eines Konfliktes mit den dienstlichen Interessen mit sich bringen.

2

Für öffentliche Ämter sowie Tätigkeiten im Interesse des Gerichts kann bezahlter Urlaub bis zu maximal 15 Tagen gewährt werden.

3

Teilzeitbeschäftigte bedürfen einer Bewilligung nur nach Massgabe von Absatz 1 Buchstabe b und c.

4

Die Angestellten informieren das zuständige Organ über Tatsachen, welche die Bewilligungspflicht begründen können.