Art. 49 PVBger

Verfahrens- und Parteikosten

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 18 Abs. 2 BPG)

1

Der Arbeitgeber vergütet den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn:

a.

das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt;

b.

die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und

c.

der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat.

2

Vor Rechtskraft des Urteils werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise auch in diesen Fällen Kostenvergütungen ausgerichtet werden.