(Art. 15 BPG)
1
Hat die Lohnentwicklung den Höchstbetrag der Lohnklasse erreicht, so kann eine Leistungsprämie in Form einer Anerkennungsprämie ausgerichtet werden, wenn die Leistungen der Beurteilungsstufe A+ entsprechen.
2
Die Anerkennungsprämie beträgt bis zu 5 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse.
3
Auf die Anerkennungsprämie besteht kein Anspruch. Sie wird jährlich neu beschlossen.
4
Anerkennungsprämien können höchstens an 18 Prozent der Gerichtsschreiber sowie 18 Prozent der übrigen Angestellten ausgerichtet werden.