Art. 1 PVBger

In forcesince 1 Jan 2021
1

Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals des Bundesgerichts. Sie wird durch Weisungen und Richtlinien ergänzt.

2

Die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) findet Anwendung, soweit auf sie verwiesen wird.

3

Diese Verordnung gilt nicht für:

a.

das dem Obligationenrecht (OR) unterstellte Personal (Art. 6 Abs. 5 und 6 BPG);

b.

die Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsausbildung unterstehen.