Art. 83 HMG

Kantone

In forcesince 1 Jan 2018cited 2×
1

Die Kantone erfüllen die Vollzugsaufgaben, die:

a.

ihnen dieses Gesetz überträgt;

b.

nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind.

2

Die Kantone teilen dem Institut ihre das Heilmittelwesen betreffenden Erlasse mit.

  • 1B_91/2016, Urteil vom 4. August 2016 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … die nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind (Art. 83 Abs. 1 HMG). Die Strafbehörden des Bundes werfen dem Beschuldigten primär vor, er habe Arzneimittel ohne Zulassung bzw. Bewilligung hergestellt und in Verkehr gebracht (Art. 86 …

    4 Aug 2016 · 2016-08-04-1B_91-2016

  • 2C_477/2012, Urteil vom 7. Juli 2014 – Handel mit ArzneimittelnDecision

    … erfüllen die Vollzugsaufgaben, die ihnen das HMG überträgt und die nicht ausdrücklich dem Bund übertragen sind (Art. 83 Abs. 1 lit. a und b HMG). Das Gesetz weist den Kantonen demnach einerseits einzelne Aufgaben zu (z.B. das Erteilen …

    7 Jul 2014 · 2014-07-07-2C_477-2012