Art. 54 HMG

Bewilligungspflicht

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1

Klinische Versuche mit Heilmitteln bedürfen vor ihrer Durchführung einer Bewilligung des Instituts.

2

Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind klinische Versuche mit zugelassenen Arzneimitteln, die gemäss der Fachinformation angewendet werden.

3

Der Bundesrat kann:

a.

weitere Versuche von der Bewilligungspflicht ausnehmen oder dafür eine Meldepflicht vorsehen;

b.

klinische Versuche mit Tierheilmitteln einer Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstellen;

c.

Änderungen klinischer Versuche einer Bewilligungspflicht unterstellen.

4

Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens prüft das Institut:

a.

bei Arzneimitteln, ob diese die Regeln der Guten Herstellungspraxis sowie diejenigen der Arzneimittelsicherheit erfüllen;

b.

bei Medizinprodukten, ob:

1.

die Medizinprodukte die Anforderungen nach Artikel 45 erfüllen, soweit die Erfüllung dieser Anforderungen nicht Gegenstand des klinischen Versuchs ist,

2.

die Risiken, die mit einem Medizinprodukt zusammenhängen, im klinischen Versuch berücksichtigt werden,

3.

die Angaben zum Medizinprodukt dem wissenschaftlichen Stand entsprechen und im Prüfplan korrekt abgebildet werden.

5 …

6

Der Bundesrat regelt das Bewilligungsverfahren. Er kann die Form für die Anmeldung vorschreiben und festlegen, dass die Eingabe von Gesuchen, der Schriftenverkehr und die Eröffnung von Entscheiden auf elektronischem Weg erfolgen müssen.

7 …

8

Beim Erlass von Vorschriften nach den Absätzen 3 und 6 beachtet der Bundesrat die anerkannten internationalen Regelungen.

  • Strahlenschutzverordnung vom 26. April 2017 (StSV)44Law

    … von klinischen Versuchen mit Heilmitteln, die ionisierende Strahlen aussenden können, ist zudem eine Bewilligung nach Artikel 54 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG) erforderlich.

  • OSRUm3032Law

    Klinische Versuche der Kategorie A sind von der Bewilligungspflicht bei Swissmedic nach Artikel 54 Absatz 1 HMG ausgenommen.

  • Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zelle…49Law

    … Umgang mit Transplantatprodukten, die aus menschlichen Organen, Geweben oder Zellen hergestellt wurden, sind zudem die Artikel 36–41 sowie 53–54 HMG sinngemäss anwendbar. 4 Die Tauglichkeit der spendenden Person nach Artikel 36 HMG …

  • OSRUm-Dmed177Law

    … die Vollständigkeit des Gesuchs; b. die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 54 Absatz 4 Buchstabe b HMG. 2 Sie führt eine vereinfachte Prüfung durch, wenn der Sponsor in seinem Gesuch Folgendes nachweist: a. Es handelt sich: 1. um …

  • 2A.522/2004, Urteil vom 18. August 2005 – Studie EMBLEM (Code F1D-EW-HGKV)Decision

    Gemäss Art. 54 Abs. 1 HMG (vgl. auch Art. 6 ff. VKlin) ist die Durchführung klinischer Versuche insbesondere nur dann zulässig, wenn die Versuchspersonen nach einer umfassenden Aufklärung ausdrücklich und in schriftlicher Form …

    18 Aug 2005 · 2005-08-18-2A.522-2004

  • 6B_646/2007, Urteil vom 24. April 2008 – Einstellungsverfügung (fahrlässige Tötung)Decision

    … Oktober 2001; VKlin; SR 812.214.2; AS 2001 S. 3511 ff.). Nach Art. 54 Abs. 1 HMG ist die Durchführung klinischer Versuche nur zulässig, wenn die Versuchspersonen über den Versuchszweck und Ablauf, die Behandlungsalternativen, die …

    24 Apr 2008 · 2008-04-24-6B_646-2007

  • 2A.450/2002, Urteil vom 4. Juli 2003Decision

    Gemäss Art. 54 Abs. 1 lit. c HMG ist die Durchführung klinischer Versuche u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass die "zuständige Ethikkommission" den Versuch befürwortet. Art. 57 HMG enthält Bestimmungen über die Aufgabe und die …

    4 Jul 2003 · 2003-07-04-2A.450-2002

  • 4A_549/2015, Arrêt du 27 juin 2016 – responsabilité civile du promoteur d'un projet de recherche sur les maladies humaines à l'égard des patDecision

    Sous le titre " Conditions et obligation d'annoncer ", l'art. 54 al. 1 de la loi fédérale du 15 décembre 2000 sur les médicaments et les dispositifs médicaux (LPTh; RS 812.21), dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2013, …

    27 Jun 2016 · 2016-06-27-4A_549-2015