Art. 116 BPV

Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×

(Art. 37 BPG)

1

Das EFD erlässt nach Anhörung der übrigen Departemente und der Bundeskanzlei die zum einheitlichen Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen.

2

Es kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern abweichende Bestimmungen erlassen:

a.

für das Personal der Zollämter und des Grenzwachtkorps im Bereich von:

1.

Artikel 5: Kaderförderung und Managemententwicklung,

[tab] 1bis. Artikel 10b Absätze 1, 2 Buchstabe d, 3 und 8: Gesundheitsschutz und Arbeitszeiten bei Einsätzen im Rahmen von festen Dienstplänen,

2.

Artikel 24: Arbeitsort und Mobilität,

3.

Artikel 64: Arbeitszeit,

4.

Artikel 65: Mehrarbeit und Überzeit,

5.

Artikel 69: Bewaffnung,

6.

Artikel 72: Spesen,

7.

Artikel 102: Strafrechtliche Verantwortlichkeit;

b.

für die Steuerinspektorinnen und Steuerinspektoren der Eidgenössischen Steuerverwaltung in den Bereichen:

1.

Artikel 24: Arbeitsort und Mobilität,

2.

Artikel 64: Arbeitszeit,

3.

Artikel 65: Mehrarbeit und Überzeit,

4.

Artikel 72: Spesen.

c.

für die Schatzungsexpertinnen und Schatzungsexperten des Bundesamtes für Bauten und Logistik im Bereich der Spesen (Art. 72).