Art. 22b OPers PF

Leistungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 19 Abs. 4 BPG)

1

Der Arbeitgeber kann der angestellten Person, die das 60. Altersjahr vollendet hat, die Leistungen nach Artikel 22a Absatz 3 sowie eine höhere Beteiligung an der Finanzierung der Überbrückungsrente, als nach Anhang 5 vorgesehen ist, auch dann erbringen, wenn:

a.

das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen oder personalpolitischen Gründen einvernehmlich aufgelöst wird; und

b.

kein Kündigungsgrund nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a–d und f oder Absatz 4 BPG vorliegt.

2

Betriebliche oder personalpolitische Gründe bestehen namentlich dann, wenn:

a.

beabsichtigt wird, die Stelle aufzuheben;

b.

eine nachhaltige Nachfolgeregelung umgesetzt werden soll;

c.

die Einführung in eine neue Technik, Organisation oder einen neuen Prozess aus sachlichen und persönlichen Gründen als nicht mehr wirtschaftlich erscheint.

3

Die Leistungen dürfen insgesamt einen Jahreslohn nicht übersteigen.