Art. 23 GGBV

Leiter und Leiterinnen von Unternehmungen

In forcesince 1 Jan 2007

Mit Busse wird bestraft, wer als Leiter oder Leiterin einer Unternehmung:

a.

keinen Gefahrgutbeauftragten oder keine Gefahrgutbeauftragte ernennt;

b.

die Ernennung von Gefahrgutbeauftragten nicht fristgemäss meldet;

c.

es unterlässt, dafür zu sorgen, dass die Gefahrgutbeauftragten ihre Aufgaben erfüllen können;

d.

die Vollzugsbehörde in ihrer Kontrolltätigkeit behindert, ihr den Zutritt zum Betrieb oder die nötigen Auskünfte verweigert oder ihr wahrheitswidrige Auskünfte erteilt;

e.

die Pflicht zur Aufbewahrung der schriftlichen Berichte missachtet;

f.

veranlasst, dass eine nach dieser Verordnung strafbare Handlung durch Gefahrgutbeauftragte vorgenommen wird, oder eine solche Handlung nicht nach Möglichkeit verhindert.

Changed on 1 Jan 2007

Mit Haft oder mit Busse wird bestraft, wer als Leiter oder Leiterin einer Unternehmung:

  1. 1 Jan 2007 – todayin force
  2. 1 Jul 2001 – 1 Jan 2007earlier wording