Art. 28 LPers

Gesundheitsdaten

In forceuntil 1 Jan 2027cited 6×
1

Der zuständige ärztliche Dienst bearbeitet diejenigen besonders schützenswerten Personendaten über die Gesundheit, die notwendig sind für:

a.

die Eignungsbeurteilung der Bewerberinnen und Bewerber bei der Anstellung;

b.

die Eignungsbeurteilung der Angestellten während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;

c.

die Beurteilung der Invaliditäts- und Morbiditätsrisiken der Bewerberinnen und Bewerber bei der Anstellung für sicherheitsrelevante Funktionen.

1bis

Er kann diese Daten in einem Informationssystem bearbeiten.

1ter

Die Angestellten des ärztlichen Dienstes und die für den technischen Support verantwortlichen Dienststellen erhalten Zugriff auf das Informationssystem, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

1quater

Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:

a.

die Organisation und den Betrieb des Informationssystems;

b.

die Bearbeitung der Daten, insbesondere die Beschaffung, Aufbewahrung, Bekanntgabe, Archivierung und Vernichtung;

c.

die Datenkataloge;

d.

die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen zur Verhinderung der Bearbeitung von Personendaten durch unberechtigte Dritte.

2

Er darf den interessierten Stellen über die Schlussfolgerungen aus ärztlichen Feststellungen nur so weit Auskunft erteilen, als das für die Beurteilung der Anstellungs‑, Versicherungs- oder Arbeitstauglichkeit von Bewerberinnen und Bewerbern oder für die Stellungnahme zu Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis erforderlich ist.

3

Im Übrigen darf er Gesundheitsdaten und medizinische Akten nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Person weitergeben; wird die Zustimmung verweigert, so darf die Weitergabe nur mit Ermächtigung der in den Ausführungsbestimmungen zu bezeichnenden Stelle erfolgen.

4

Die Ermächtigung nach Absatz 3 wird verweigert, wenn:

a.

die Person, über die Auskunft verlangt wird, ein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung hat; oder

b.

diese den Arbeitgeber in der Durchführung seiner Aufgaben wesentlich beeinträchtigen würde; oder

c.

öffentliche Interessen es verlangen.

  • LSIA68Law

    … les données visées aux art. 27 et 28 de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers); k. les données fournies volontairement par la personne concernée; l. les données destinées au service des militaires …

  • BPDV59Law

    Ärztinnen und Ärzte, die mit medizinischen Expertisen beauftragt worden sind, dürfen Gesundheitsdaten nur an die Verwaltungseinheit oder Dritte weitergeben, wenn die Anforderungen nach Artikel 28 Absätze 2–4 BPG erfüllt sind.

  • OSIMLaw

    … Daten über die Durchführung und das Ergebnis der Personensicherheitsprüfung 12. Daten nach den Artikeln 27 und 28 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 13. Daten, die von der betreffenden Person freiwillig gemeldet wurden 14. …

  • PDV-ETH48Law

    … Liegt keine Einwilligung vor, so können nach Artikel 28 Absatz 3 BPG die Rechtsdienste der beiden ETH, der Forschungsanstalt oder des ETH-Rats oder, sofern diese über keinen Rechtsdienst verfügen, der Datenschutzberaterin oder der …

  • Verordnung des METAS vom 24. Oktober 2012 über sein Personal (PV-METAS)62Law

    … Die Ermächtigung zur Weitergabe von Gesundheitsdaten ohne Zustimmung der betroffenen Person im Rahmen von Artikel 28 Absätze 3 und 4 BPG obliegt der Geschäftsleitung.

  • Reglement der Kassenkommission PUBLICA vom 6. November 2009 für das Personal der Pension…43Law

    … die Ermächtigung zur Weitergabe von Gesundheitsdaten erteilen, wenn keine Zustimmung der betroffenen Person vorliegt (Art. 28 Abs. 3 und 4 BPG).