Art. 5 Vertrag vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürste…

In forcesince 1 Oct 2019

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Der Vertrag tritt nach Ratifikation an dem von den Vertragsstaaten vereinbarten Tag in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag mit ihren Unterschriften versehen.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 11. April 2000.

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Kaspar Villiger

Für das

Fürstentum Liechtenstein:

Michael Ritter

Changed on 1 Oct 2019

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Kaspar Villiger Für das Fürstentum Liechtenstein: Michael Ritter Vereinbarung Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein, in Ausführung des Vertrages vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (nachstehend Schwerverkehrsabgabe genannt) im Fürstentum Liechtenstein (nachstehend Vertrag genannt), haben beschlossen, eine Vereinbarung abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: (es folgen die Namen der Bevollmächtigten) die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Vereinbarung abgeschlossen haben:

  1. 1 Oct 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 1 Oct 2019earlier wording
  3. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2016earlier wording