Art. 9 OV-EJPD

Ziele und Funktionen

In forcesince 1 Jun 2022cited 2×
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Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist die polizeiliche Fachbehörde des Bundes. Es verfolgt durch präventive, repressive und flankierende Massnahmen insbesondere folgende Ziele:

a.

Schutz des schweizerischen Rechtsstaates und seiner demokratischen Grundlagen;

b.

Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz;

c.

Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist;

d.

Schutz der Behörden und Gebäude des Bundes sowie der Personen und Gebäude, für welche völkerrechtliche Schutzpflichten bestehen;

e.

Pflege und Ausbau der Kontakte mit nationalen und internationalen Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.

2

Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt fedpol folgende Funktionen wahr:

a.

…

b.

Es erstellt Kriminalanalysen.

c.

Es ist die Gerichtspolizeibehörde des Bundes.

d.

Es koordiniert und unterstützt interkantonale und internationale Ermittlungen.

e.

Es führt die kriminalpolizeilichen Zentralstellen nach nationalem und internationalem Recht.

f.

Es stellt den internationalen polizeilichen Informationsaustausch mit ausländischen Partnern und internationalen Organen sicher.

g.

Es erbringt Dienstleistungen zu Gunsten der Sicherheits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen und sorgt für die weitere Entwicklung derartiger Dienstleistungen.

h.

Es gewährleistet eine einheitliche Kooperationsstrategie, beteiligt sich an internationalen polizeilichen Instrumenten und fördert deren Entwicklung, vertritt die polizeilichen Interessen des Landes in nationalen, internationalen und supranationalen Gremien und arbeitet in den Bereichen Ausbildung, Organisation und Technologie mit in- und ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden fachlich zusammen und unterstützt sie.

i.

Es beurteilt die Gefährdung von Personen und Gebäuden, für deren Schutz es zuständig ist, und ordnet die entsprechenden Schutzmassnahmen an.

  • 6P.22/2007, Sentenza del 21 agosto 2007 – Denuncia mendace (art. 303 CP), ripetuta violazione del segreto d'ufficio (art. 320 CP)Decision

    … Orbene, tenuto conto degli obiettivi e funzioni del suddetto ufficio (v. art. 9 dell'ordinanza del 17 novembre 1999 sull'organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia [Org-DFGP; RS 172.213.1] nel tenore in vigore al …

    21 Aug 2007 · 2007-08-21-6P.22-2007

  • 1C_11/2011, Urteil vom 1. April 2011 – Nachträgliches Baugesuch für FahrzeugsperrenDecision

    … auch Art. 9 Abs. 1 lit. d OV-EJPD). Nach Art. 2 Abs. 1 VSB übt der Bundessicherheitsdienst des Fedpol diese Aufgaben aus. Er sorgt unter anderem für den Schutz von Personen mit diplomatischem oder konsularischem Status sowie von anderen …

    1 Apr 2011 · 2011-04-01-1C_11-2011