Art. 6 OV-EJPD

Ziele und Funktionen

In forcesince 1 May 2024
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Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten anderer Departemente die Fachbehörde und das Dienstleistungszentrum des Bundes für Rechtsfragen. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

a.

Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine gerechte Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes;

b.

Stärkung der bundesstaatlichen Ordnung, namentlich in den Bereichen der Grundrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates in der Schweiz;

c.

Erarbeitung zweckmässiger bundesrechtlicher Regelungen, die verständlich und widerspruchsfrei sind und mit dem übergeordneten Recht im Einklang stehen;

cbis. Weiterentwicklung des Rechts angesichts sich wandelnder, insbesondere technischer Rahmenbedingungen;

d.

Mitwirkung bei der Herstellung einer friedlichen internationalen Ordnung und bei der Harmonisierung der Rechtsentwicklung in Europa;

e.

Erhaltung und Sicherung des juristischen Fachwissens in der Bundesverwaltung und Förderung des Verständnisses für das Recht.

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Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BJ folgende Funktionen wahr:

a.

Es wirkt hin auf die Rechtmässigkeit von Erlassen, Beschlüssen und Entscheiden der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwaltung, namentlich auf die Wahrung der Grundrechte sowie die Einhaltung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, der bundesstaatlichen Kompetenzordnung und anderer verfassungsrechtlicher Vorgaben.

b.

Es beobachtet die Rechtsentwicklung im In- und Ausland, berät die zuständigen Behörden fachkundig in Fragen des Bundesrechts und der Rechtspolitik und unterbreitet zeitgerechte und taugliche Lösungen.

Changed on 1 May 2024

cbis. Weiterentwicklung des Rechts angesichts sich wandelnder, insbesondere technischer Rahmenbedingungen;

  1. 1 May 2024 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 1 May 2024earlier wording
  3. 1 Jan 2015 – 1 Jan 2021earlier wording
  4. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2015earlier wording
  5. 1 Jun 2012 – 1 Oct 2012earlier wording
  6. 1 Jan 2011 – 1 Jun 2012earlier wording
  7. 1 Jan 2010 – 1 Jan 2011earlier wording
  8. 1 Sep 2007 – 1 Jan 2010earlier wording
  9. 1 Apr 2006 – 1 Sep 2007earlier wording
  10. 1 Jan 2005 – 1 Apr 2006earlier wording
  11. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2005earlier wording
  12. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2001earlier wording