Art. 10 VNEK

Vertraulichkeit

In forcesince 1 Jan 2001
1

Die Beratungen der Kommission sind grundsätzlich vertraulich; die Kommission kann sie für öffentlich erklären.

2

Die Kommissionsmitglieder und alle anderen Personen, welche die Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgabe beizieht, sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet, soweit das Eidgenössische Departement des Innern sie im Einzelfall nicht ausdrücklich davon entbindet.