Art. 12 FMedG

Aufsicht

In forcesince 1 Sep 2017cited 1×
1

Die Bewilligungsbehörde kontrolliert, ob:

a.

die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung erfüllt sind;

b.

die Pflichten sowie allfällige Auflagen eingehalten werden.

2

Sie nimmt Inspektionen vor und kann dazu Grundstücke, Betriebe und Räume betreten. Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat der Bewilligungsbehörde die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen sowie jede andere Unterstützung auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

3

Sie kann alle Massnahmen treffen, die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind. Insbesondere kann sie bei schweren Verstössen gegen dieses Gesetz die Benützung von Räumen oder Einrichtungen verbieten, Betriebe schliessen und Bewilligungen sistieren oder widerrufen.

4

Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts Vollzugsaufgaben, insbesondere Kontrollaufgaben, übertragen. Er sorgt für die finanzielle Abgeltung der übertragenen Aufgaben.

  • 2C_39/2018, Urteil vom 18. Juni 2019 – Weiterbildung für den Schwerpunkt Reproduktionsmedizin und gynäkologische EndokrinologieDecision

    … Das FMedG enthält seinerseits keine entsprechende Delegationsnorm. Zwar hält Art. 12 Abs. 4 FMedG fest, dass der Bundesrat Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts Vollzugsaufgaben, insbesondere …

    18 Jun 2019 · 2019-06-18-2C_39-2018