Art. 7 OV-UVEK

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ist die Fachbehörde für die öffentliche und private Zivilluftfahrt.

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Es verfolgt entsprechend den politischen Vorgaben insbesondere folgende Ziele:

a.

Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards in der schweizerischen Zivilluftfahrt;

b.

Sicherstellung eines attraktiven, bedarfsgerechten Angebotes der schweizerischen Luftfahrt durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Luftfahrtunternehmen im schweizerischen und internationalen Umfeld;

c.

Sicherstellung einer langfristigen, aktiven Rolle der Schweiz im internationalen Luftverkehr.

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Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAZL folgende Funktionen wahr:

a.

Es bereitet die Entscheidungen für eine kohärente Politik im Bereich der schweizerischen Zivilluftfahrt vor und setzt sie um.

b.

Es bewilligt und beaufsichtigt Infrastrukturanlagen, Luftfahrtunternehmen, Luftfahrtpersonal und Luftfahrtmaterial der Zivilluftfahrt.

c.

…

d.

Es handelt Staatsverträge zur Sicherung von Verkehrsrechten im internationalen Luftverkehr aus und vollzieht sie.

e.

Es ordnet Sicherheitsmassnahmen zur Verhütung von Anschlägen auf die zivile Luftfahrt an und überwacht sie.

  • 2C_715/2008, Urteil vom 15. April 2009 – ParteientschädigungDecision

    … 43 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997, RVOG [SR 172.010], gestützten Art. 7 der Organisationsverordnung vom 6. Dezember 1999 für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie …

    15 Apr 2009 · 2009-04-15-2C_715-2008