Art. 5 VGV

Pfandpflicht bei Mehrwegverpackungen

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
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Händler, Hersteller und Importeure, die Getränke in Mehrwegverpackungen an Verbraucher abgeben, müssen ein Pfand erheben. Sie müssen Mehrwegverpackungen, die sie in ihrem Sortiment führen, gegen Rückerstattung des Pfandes zurücknehmen.

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Von diesen Pflichten befreit sind:

a.

Inhaber von Restaurationsbetrieben, die das Einsammeln der Mehrwegverpackungen sicherstellen;

b.

Händler, Hersteller und Importeure, die bei der Hauslieferung den Verbrauchern für die nicht zurückgegebenen Mehrwegverpackungen einen Betrag in der Höhe des Pfandes in Rechnung stellen.

3

Das Pfand beträgt für alle Mehrwegverpackungen mindestens 30 Rappen.

  • 2C_61/2012, Urteil vom 2. Juni 2012 – Pflicht zur Verwendung von Pfand- und Mehrweggeschirr; Verweigerung einer AusnahmebewilligungDecision

    … und Einweg[getränke]verpackungen aus PVC beschränkten bundesrechtlichen Bepfandungspflicht: Art. 5 f. der Verordnung vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen [VGV; SR 814.621]; ferner: GRIFFEL/RAUSCH, Kommentar USG, Ergänzungsband, …

    2 Jun 2012 · 2012-06-02-2C_61-2012