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Auf die Abgabe nach Artikel 21 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung wird, gestützt auf dessen Absatz 8, verzichtet.
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Die Schwerverkehrsabgabe-Verordnung vom 26. Oktober 1994 wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben.
Aufhebung bisherigen Rechts
Auf die Abgabe nach Artikel 21 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung wird, gestützt auf dessen Absatz 8, verzichtet.
Die Schwerverkehrsabgabe-Verordnung vom 26. Oktober 1994 wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben.
1 Auf die Abgabe nach Artikel 21 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung19Bundesverfassung wird, gestützt auf dessen Absatz 8, verzichtet.
2 Die Schwerverkehrsabgabe-Verordnung vom 26. Oktober 1994201994 wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben.