Art. 29 MPV

Plangenehmigungsentscheid

In forcesince 1 Jul 2026
1

Das Gesuch wird nach dem im Zeitpunkt des Entscheids geltenden Recht beurteilt.

2

Genügt das Vorhaben der anwendbaren Gesetzgebung, so ergeht der Plangenehmigungsentscheid in Form einer Verfügung.

3

Diese Verfügung enthält insbesondere:

a.

die Entscheide über die Begehren aus Anhörungen und Einsprachen sowie allenfalls den Entscheid über die Umweltverträglichkeit;

b.

…

c.

Bedingungen und Auflagen, die aus Anhörungen oder Einigungsverhandlungen hervorgehen, insbesondere über die technische Ausgestaltung, die Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Bauausführung, Schutzmassnahmen während der Bautätigkeit und Wiederinstandstellungsarbeiten;

d.

Auflagen hinsichtlich der Baukontrolle und des Betriebs;

e.

Ausführungen dazu, wie den Anregungen aus der Bevölkerung Rechnung getragen worden ist.

4

Der Plangenehmigungsentscheid wird in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens getroffen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so teilt die Genehmigungsbehörde dem Gesuchsteller unter Angabe der Gründe mit, wann der Entscheid getroffen wird.

Changed on 1 Jul 2026

b. ...…

  1. 1 Jul 2026 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 1 Jul 2026earlier wording
  3. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2021earlier wording