Art. 55 EleG

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1

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, sofern nicht nach dem Strafgesetzbuch eine schwerere Strafe verwirkt ist, wer vorsätzlich:

a.

als Betriebsinhaber eine elektrische Anlage ohne die nach Artikel 16 erforderliche Plangenehmigung erstellt, ändert oder sie erstellen oder ändern lässt;

b.

eine elektrische Anlage, die auf Weisung der zuständigen Kontrollstelle wegen gefährlicher Mängel spannungslos gemacht worden ist, eigenmächtig in Betrieb setzt oder setzen lässt;

c.

ein elektrisches Gerät, das die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit nicht erfüllt, importiert, anbietet oder auf dem Markt bereitstellt;

d.

ein elektrisches Gerät oder eine ortsfeste Anlage, das oder die die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit nicht erfüllt, in Betrieb nimmt, erstellt oder verwendet.

2

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

2bis

Fällt eine Busse von höchstens 20 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilen.

3

Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsvorschriften, durch welche bestimmte Tätigkeiten bewilligungspflichtig erklärt werden, mit den gleichen Strafen bedrohen.

  • NIV42Law

    Nach Artikel 55 Absatz 3 EleG wird bestraft, wer: a. Installationsarbeiten ohne die dafür notwendige Bewilligung (Art. 6) ausführt; b. Kontrollen ohne die dafür notwendige Bewilligung (Art. 26 Abs. 2) ausführt; c. die mit einer …

  • OMBT28Law

    Wer vorsätzlich oder fahrlässig das freiwillige Sicherheitszeichen ohne Bewilligung verwendet, wird nach Artikel 55 EleG bestraft.

  • OASAELaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3 und 55 Absatz 3 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG), in Ausführung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG) und des Bundesgesetzes …

  • 1C_604/2014, Urteil vom 12. Mai 2015 – Plangenehmigung Transformatorenstation Weid in BusswilDecision

    … Oktober 2010 ein Plangenehmigungsgesuch eingereicht. Sie musste auch wissen, dass es nach Art. 55 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 EleG unter Strafandrohung verboten war, ohne rechtsgültige Plangenehmigung mit dem Bau zu beginnen. Dieses Verbot …

    12 May 2015 · 2015-05-12-1C_604-2014

  • Verordnung des UVEK vom 12. November 2013 über die Übertragung von Untersuchungskompeten…1Law

    1 Das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) ermittelt bei Widerhandlungen gegen die Artikel 55 und 56 EleG aus eigenem Antrieb oder auf Anzeige hin. Dazu nimmt es erste Untersuchungshandlungen vor; insbesondere kann es Befragungen …