Art. 5 Verordnung vom 25. November 1998 über den Sonderstab Geiselnahme und Erpressung

Aufgaben

In forcesince 1 Jan 1999
1

Der SOGE arbeitet zuhanden des Bundesrates zeitgerechte Lösungsvorschläge zur Krisenbewältigung aus und bereitet entsprechende Massnahmen vor.

2

Kann aus Zeitgründen keine Rücksprache mit dem Bundesrat genommen werden, kommt der Chefin oder dem Chef des SOGE stellvertretend die Führungs- und Entscheidkompetenz zu.

3

Während eines Einsatzes hat der SOGE insbesondere:

a.

die erforderlichen Sofortmassnahmen zu ergreifen;

b.

die Verbindung zu den Stäben des Bundes, der Kantone und des Auslandes zu gewährleisten;

c.

die Entwicklung einer Krisensituation zu verfolgen und die Lage zu beurteilen;

d.

den Bundesrat zu orientieren;

e.

die Verhandlungsstrategie nach Weisung des Bundesrates festzulegen;

f.

die Rahmenbedingungen für Einsätze bekannt zu geben;

g.

die Verhandlungen zu führen oder an den zuständigen kantonalen Stab zu delegieren;

h.

die Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen zu informieren;

i.

die politischen Entscheide vorzubereiten und die erforderlichen Anträge an den Bundesrat zu stellen;

k.

Massnahmen in der Zivilluftfahrt und im übrigen öffentlichen Verkehr zu treffen;

l.

interkantonale Polizeieinsätze zu koordinieren;

m.

internationale Polizeieinsätze zu koordinieren;

n.

die Einsätze mit denen der Armee zu koordinieren.

4

Der SOGE sorgt für flankierende Massnahmen und die Unterstützung der Kantone mit Bundesmitteln.