Art. 39 BV

Ausübung der politischen Rechte

In forcesince 1 Jan 2000cited 56×
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Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.

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Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen.

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Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben.

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Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)Law

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1975, beschliesst:

  • BGE 136 I 376Decision

    Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV hält fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Ausübung der politischen Rechte in …

    20 Dec 2010 · 136-I-376

  • 1C_495/2012, Urteil vom 12. Februar 2014 – Wahl des Grossen Rates des Kantons Wallis; Zahl der von jedem Bezirk für die Legislaturperiode 20Decision

    Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV hält fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Ausübung der politischen Rechte in …

    12 Feb 2014 · 2014-02-12-1C_495-2012

  • 1C_407/2011, Urteil vom 19. März 2012 – Kantonsratswahlen 2012, Verletzung des WahlrechtsDecision

    Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV hält fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Ausübung der politischen Rechte in …

    19 Mar 2012 · 2012-03-19-1C_407-2011

  • 1P.563/2001, Urteil vom 26. Februar 2002Decision

    … 143 ff. und Art. 149 f. BV) sowie das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1). Gemäss Art. 39 BV ergibt sich der Inhalt der kantonalen politischen Rechte nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV aus den Kantonsverfassungen …

    26 Feb 2002 · 2002-02-26-1P.563-2001

  • 1C_541/2009, Urteil vom 7. Juli 2010 – Wahlverfahren für die Gesamterneuerungswahl 2010 des LandratesDecision

    Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV hält fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Ausübung der politischen Rechte in …

    7 Jul 2010 · 2010-07-07-1C_541-2009

  • 1C_127/2010, Urteil vom 20. Dezember 2010 – Wahlkreiseinteilung sowie Listenverbindungsverbot im Kanton ZugDecision

    Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV hält fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Ausübung der politischen Rechte in …

    20 Dec 2010 · 2010-12-20-1C_127-2010

  • 1C_511/2015, Urteil vom 12. Oktober 2016 – Gesamterneuerungswahl des Landrats im Kanton Uri; Wahlkreiseinteilung und SitzverteilungDecision

    Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV hält fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Ausübung der politischen Rechte in …

    12 Oct 2016 · 2016-10-12-1C_511-2015

  • 1C_59/2012, Urteil vom 26. September 2014 – Kantonsratswahl 2011 - WahlverfahrenDecision

    Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei. Art. 39 Abs. 1 BV hält fest, dass die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Ausübung der politischen Rechte in …

    26 Sep 2014 · 2014-09-26-1C_59-2012

  • 1C_373/2007, Urteil vom 6. August 2008 – Wahl im GemeindevorstandDecision

    … Das ergibt sich auch aus Art. 39 Abs. 2 BV, wonach die politischen Rechte am Wohnsitz ausgeübt werden. Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich mangels abweichender Vorschriften im kantonalen oder kommunalen Recht unbestrittenermassen nach …

    6 Aug 2008 · 2008-08-06-1C_373-2007