Art. 193 BV

Totalrevision

In forcesince 1 Jan 2000cited 2×
1

Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der beiden Räte vorgeschlagen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.

2

Geht die Initiative vom Volk aus oder sind sich die beiden Räte uneinig, so entscheidet das Volk über die Durchführung der Totalrevision.

3

Stimmt das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Räte neu gewählt.

4

Die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts dürfen nicht verletzt werden.

  • Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR)1975Law

    … die Kantonsregierung auf den nächstmöglichen Termin an. 2 Für die ausserordentliche Gesamterneuerung im Sinne von Artikel 193 Absatz 3 der Bundesverfassung setzt der Bundesrat den Zeitpunkt fest.

  • 6B_378/2018, Urteil vom 22. Mai 2019 – Landesverweisung und FZADecision

    … 139 Abs. 3 BV; Art. 193 Abs. 4 BV; Art. 194 Abs. 2 BV), sowie aus den Menschenrechtsgarantien der EMRK, denen als zentralen Grundwerten der Rechtsordnung auch gegen den Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch verholfen werden müsse. Der …

    22 May 2019 · 2019-05-22-6B_378-2018