Art. 139b BV

Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf

In forcesince 27 Sep 2009cited 1×
1

Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab.

2

Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.

3

Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben.

  • 1C_185/2007, Urteil vom 6. November 2007 – Volksabtimmung vom 17. Juni 2007 über die Fusion Littau-LuzernDecision

    … Art. 139b BV; Art. 76 BPR; § 86 Stimmrechtsgesetz, Alfred Kölz, Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBI 83/1982 S. 1/32ff.). Ferner ist eine gleichzeitige Abstimmung über verschiedene Vorlagen denkbar …

    6 Nov 2007 · 2007-11-06-1C_185-2007