Art. 121 BV

Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich*

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Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.

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Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

3

Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

a.

wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder

b.

missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

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Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

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Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

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Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

The 10 that are cited most themselves, of 348.

  • LTF83Law

    … die vorläufige Aufnahme, 4. die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, 5. Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, 6. die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den …

  • AIGLaw

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002, beschliesst:

  • 2C_846/2014, Urteil vom 16. Dezember 2014 – Widerruf der Niederlassungsbewilligung und WegweisungDecision

    … etwa die Urteile 2C_844/2013 vom 6. März 2014; 2C_714/2011 vom 4. April 2012; vgl. Art. 121 Abs. 3 lit. a BV).

    16 Dec 2014 · 2014-12-16-2C_846-2014

  • 2C_1170/2012, Urteil vom 24. Mai 2013 – FamiliennachzugDecision

    Soweit eine Straftat zur Diskussion steht, welche in Art. 121 Abs. 3 BV (Fassung vom 28. November 2010; "Ausschaffungsinitiative") genannt ist (vorsätzliches Tötungsdelikt oder Raub usw.) und dazu führen soll, dass der ausländische …

    24 May 2013 · 2013-05-24-2C_1170-2012

  • Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)Law

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995, beschliesst:

  • 2C_817/2012, Urteil vom 19. Februar 2013 – FamiliennachzugDecision

    Soweit eine Straftat zur Diskussion steht, welche in Art. 121 Abs. 3 BV (Fassung vom 28. November 2010; "Ausschaffungsinitiative") genannt ist (vorsätzliches Tötungsdelikt oder Raub usw.) und dazu führen soll, dass der ausländische …

    19 Feb 2013 · 2013-02-19-2C_817-2012

  • 2C_406/2014, Urteil vom 2. Juli 2015 – Widerruf der NiederlassungsbewilligungDecision

    … 4, 8). Der Anwendung des FZA steht der später in Kraft getretene Art.121 BV, insbesondere dessen nicht unmittelbar anwendbare Abs.3-6, nicht entgegen (vgl. BGE139 I 16 E.4 und 5 S. 23 f; 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34 am Ende). Zu prüfen ist, …

    2 Jul 2015 · 2015-07-02-2C_406-2014

  • 2C_679/2015, Urteil vom 19. Februar 2016 – Widerruf der NiederlassungsbewilligungDecision

    … die schwere Körperverletzung als strafbare Handlung gegen Leib und Leben zu jenen "Gewaltdelikten", welche gemäss Art. 121 Abs. 3 lit. a BV ohne Rücksicht auf den ausländerrechtlichen Status zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen …

    19 Feb 2016 · 2016-02-19-2C_679-2015

  • 2C_843/2014, Urteil vom 18. März 2015 – Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA und Wegweisung infolge StraffälligkeitDecision

    … ff.) - namentlich Drogenhandel nach dem Willen des Verfassungsgebers zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen soll (Art. 121 BV; BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; Urteil 2C_480/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 4.3.2; 2C_817/2012 vom 19. Februar …

    18 Mar 2015 · 2015-03-18-2C_843-2014

  • 2C_480/2013, Urteil vom 24. Oktober 2013 – Widerruf der NiederlassungsbewilligungDecision

    … und Gewaltdelikte wie Raub nach dem Willen des Verfassungsgebers zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen sollen (Art. 121 BV; BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; Urteil 2C_817/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.2.2).

    24 Oct 2013 · 2013-10-24-2C_480-2013