Art. 106 BV

Geldspiele

In forcesince 1 Jan 2021cited 145×
1

Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung.

2

Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regionalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt.

3

Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung:

a.

der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehreren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnlichen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der Spielbanken;

b.

der Sportwetten;

c.

der Geschicklichkeitsspiele.

4

Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele Anwendung.

5

Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots.

6

Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden.

7

Der Bund und die Kantone koordinieren sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 145.

  • 2A.438/2004, Urteil vom 1. Dezember 2004 – Vorsorgliche Massnahmen betr. Spielautomat "Tactilo"Decision

    … 5 zu Art. 106 BV; Schott, a.a.O., S. 502; Paul Richli, Harmonisierungsbedarf zwischen den Gesetzgebungen über Spielbanken, Geschicklichkeits-Spielautomaten und Lotterien, in: AJP 1995 S. 459 ff., dort S. 462). Die Eidgenössische …

    1 Dec 2004 · 2004-12-01-2A.438-2004

  • 1A.21/2000, BundesgerichtDecision

    … 6a S. 194 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 1994, E. 2, publ. in ZBl 95/1994 S. 522 ff.; s. Art. 106 Abs. 4 BV). Selbst wenn sich die Widerrufsverfügung als bundesrechtswidrig erweisen sollte, würde dies demnach noch nicht …

    31 May 2000 · 2000-05-31-1A.21-2000

  • BGE 131 II 680Decision

    … 12 zu Art. 106 BV; MARC D. VEIT, in: St. Galler Kommentar, Rz. 9 zu Art. 106 BV; zu den Gefahren der "Amusements with prize Machines": GÉRALD MOUQUIN, Réflexions à propos de la votation sur la levée de l'interdiction des maisons de …

    17 Oct 2005 · 131-II-680

  • 2A.494/2001, Urteil vom 27. Februar 2002Decision

    … gar keine kommerziell interessanten Geschicklichkeitsspielautomaten mehr auf den Markt gebracht werden könnten und Art. 106 Abs. 4 BV zum "toten Buchstaben" werde.

    27 Feb 2002 · 2002-02-27-2A.494-2001

  • 1P.332/2001, BundesgerichtDecision

    … Der Begriff des Glücksspielautomaten ist ein bundesrechtlicher Begriff. Die Kantone können aufgrund von Art. 3 und 106 Abs. 4 BV im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken auch die Verwendung von Spielgeräten verbieten, die …

    13 Aug 2001 · 2001-08-13-1P.332-2001

  • Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)Law

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 106 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 2015, beschliesst:

  • 2C_442/2007, Urteil vom 19. November 2007 – Unterstellung des Automaten Tropicalshop unter das SpielbankengesetzDecision

    … Art. 106 Abs. 4 BV). Der Entscheid kann erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht und hernach mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. BGE 131 II 680 E. 1 …

    19 Nov 2007 · 2007-11-19-2C_442-2007

  • 2C_123/2009, Urteil vom 1. Oktober 2009 – SpielbankenabgabeDecision

    … und ist zur Deckung des Bundesbeitrags an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt (Art. 106 Abs. 3 BV). Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den "Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen" …

    1 Oct 2009 · 2009-10-01-2C_123-2009

  • 2C_693/2011, Urteil vom 10. April 2012 – Qualifikation des Spielautomaten "Super Competition"Decision

    … 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke angenommen und damit der Revision von Art. 106 BV zugestimmt. Diese Verfassungsänderung hat auf die vorliegend zu beurteilende Streitsache keine Auswirkungen: Der …

    10 Apr 2012 · 2012-04-10-2C_693-2011

  • ATF 137 II 222Decision

    Selon l'art. 106 Cst. (art. 35 de l'ancienne Constitution), la législation sur les jeux de hasard et les loteries relève de la compétence de la Confédération. Contrairement à ce que pourrait laisser croire le texte de cette …

    18 Jan 2011 · 137-II-222