Art. 24 VBGA

Übertragung von Rechten an Archivgut zur gewerblichen Nutzung

In forcesince 1 Jan 2015

(Art. 19 BGA)

1

Das Bundesarchiv kann Dritten Rechte zur gewerbsmässigen Nutzung von Archivgut durch eine Bewilligung übertragen. Grundlage der Bewilligung ist ein schriftliches Gesuch an das Bundesarchiv.

2

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn:

a.

eine Vereinbarung über Nutzungsumfang und Höhe der Entschädigung zustande gekommen ist;

b.

keine entgegenstehenden Rechte tangiert werden; und

c.

die Nutzungsrechte für die übrigen Benutzerinnen und Benutzer nicht eingeschränkt werden.

3

Wenn die Nutzungsrechte Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht profitorientiert sind, kann das Bundesarchiv auf eine Entschädigung verzichten.

4

Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

5

Für die gewerbliche Nutzung von Archivgut von selbstständig archivierenden Stellen ist die Zustimmung des Bundesarchivs erforderlich.

6

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.