Art. 13 VBGA

Berechnung der Schutzfrist

In forcesince 1 Oct 1999

(Art. 10 BGA)

1

Die Schutzfrist gilt in der Regel für ein ganzes Dossier oder Geschäft.

2

Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Jahresdatum des jüngsten Dokumentes. Nachträglich beigefügte Dokumente, die für den Geschäftsvorgang keine relevanten Informationen enthalten, zählen für die Fristenberechnung nicht.

3

Die zuständige Behörde kann Unterlagen freigeben, obschon diese noch in die Schutzfrist hineinreichen, wenn:

a.

das Schwergewicht der Nachforschung auf Dokumenten liegt, deren Datum sich ausserhalb der Schutzfrist befindet;

b.

die kontextbezogene Quellenkritik Einsicht in die Gesamtheit der Unterlagen verlangt.