Art. 68 AsylV 2

Bundesbeiträge an die Kantone

In forcesince 1 Jan 2021
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Das SEM richtet Bundesbeiträge an die Kantone für die Rückkehrberatung nach Artikel 66 im Rahmen des jährlich festzusetzenden Budgets aus. Diese dienen ausschliesslich der Deckung ordentlicher Verwaltungs- und Personalkosten, die der Rückkehrberatung nach Artikel 66 entstehen.

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Die Bundesbeiträge an die Kantone für die Rückkehrberatung setzen sich aus einer Basispauschale und einer Leistungspauschale zusammen.

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Die Basispauschale wird kantonal wie folgt abgestuft:

Kanton

Franken

Kanton

Franken

Aargau

62 174

Nidwalden

23 161

Appenzell Ausserrhoden

19 710

Obwalden

20 086

Appenzell Innerrhoden

15 365

Schaffhausen

21 505

Basel-Landschaft

41 785

Schwyz

26 986

Basel-Stadt

25 501

Solothurn

37 482

Bern

125 565

St. Gallen

47 782

Freiburg

42 715

Tessin

31 928

Genf

59 619

Thurgau

20 662

Glarus

21 206

Uri

18 103

Graubünden

28 554

Waadt

83 285

Jura

20 431

Wallis

47 220

Luzern

47 925

Zug

25 072

Neuenburg

30 028

Zürich

156 156.

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Die Leistungspauschale beträgt 1000 Franken pro im Vorjahr ausgereiste Person.

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Die Auszahlung der Pauschalen nach den Absätzen 3 und 4 erfolgt jeweils im ersten Quartal des laufenden Kalenderjahres im Umfang von 80 Prozent auf die Ausgleichskonten der Kantone beim Eidgenössischen Kassen- und Rechnungswesen. Der Restbetrag wird jeweils am Ende des Kalenderjahres ausbezahlt, soweit der Beitrag gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen nicht gekürzt oder zurückgefordert wird.

6

Voraussetzung für die Entrichtung der Bundesbeiträge nach Absatz 5 ist das Vorliegen eines Tätigkeitsberichtes der Kantone für das vorhergehende Kalenderjahr.

7

Bei einem wesentlichen Anstieg oder Rückgang der Asylgesuche kann das EJPD die Pauschalen nach den Absätzen 3 und 4 anpassen.