Art. 49 AsylV 2

Verfahren

In forcesince 29 Sep 2015
1

Für den Abschluss eines Vertrages reichen die Kantone dem SEM folgende Unterlagen ein:

a.

das Konzept;

b.

Angaben über die Anzahl Angestellte, die Asylentscheide vorbereiten sollen, sowie über deren Beschäftigungsgrad und den Prozentsatz der Arbeitszeit, die sie für die Entscheidvorbereitung aufwenden sollen;

c.

für jede Stelle Angaben über die vorgesehenen Lohnkosten.

2

Das SEM erstellt einen Vertragsentwurf und legt ihn dem Kanton zur Stellungnahme vor.

3

Hat das EJPD den Vertrag genehmigt und stimmt der Kanton diesem zu, so erlässt das SEM eine Verfügung über die Zusicherung der vergütbaren Kosten.

4

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten jeweils per 30. Juni und per 31. Dezember schriftlich gekündigt werden.

Changed on 29 Sep 2015

1 Für den Abschluss eines Vertrages reichen die Kantone dem BFMSEM folgende Unterlagen ein:

2 Das BFMSEM erstellt einen Vertragsentwurf und legt ihn dem Kanton zur Stellungnahme vor. 3 Hat das EJPD den Vertrag genehmigt und stimmt der Kanton diesem zu, so erlässt das BFMSEM eine Verfügung über die Zusicherung der vergütbaren Kosten.

  1. 29 Sep 2015 – todayin force
  2. 1 Jan 2008 – 29 Sep 2015earlier wording
  3. 1 Oct 1999 – 1 Jan 2008earlier wording