Mit der Globalpauschale nach Artikel 22 sind sämtliche vergütbaren Aufwendungen der Kantone für die Sozialhilfe bei kostengünstigen Lösungen abgegolten.
Art. 21 AsylV 2
Umfang der Kostenerstattungspflicht
Changed on 1 Jan 2008
(Art. 88 und 89)
1 Der Bund vergütet den Kantonen die Unterstützungsleistungen pauschal.
2 Die Unterstützungspauschale beträgt bei voller Bedürftigkeit und bei einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 104.4 Punkten (Indexstand: 31. Mai 1999) für:
a. Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung 16 Franken pro Tag und Person;
b. Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung 20 Franken pro Tag und Person.
3 Das Bundesamt passt die Pauschale jeweils Ende des Jahres für das folgende Kalenderjahr dem Landesindex der Konsumentenpreise an.
4 Der Bund vergütet den Kantonen für über den allgemeinen Lebensunterhalt hinausgehende besondere Bedürfnisse von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung eine Pauschale von 1 Franken pro Tag und Person. Die Anpassung dieser Pauschale erfolgt nach Absatz 3.
5 Für Personen im Strafvollzug, in der Untersuchungs-, Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft vergütet der Bund den Kantonen die Pauschale nach Absatz 2 nicht.
6 Bei einem Spitalaufenthalt wird die Pauschale vom einunddreissigsten Tag an nicht mehr vergütet.Mit der Globalpauschale nach Artikel 22 sind sämtliche vergütbaren Aufwendungen der Kantone für die Sozialhilfe bei kostengünstigen Lösungen abgegolten.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Oct 1999 – 1 Jan 2008earlier wording