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In forcesince 1 Apr 2025

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2016

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2016 hängigen Verfahren und offenen Forderungen nach den Artikeln 86 und 87 dieses Gesetzes und nach Artikel 88 AIG gilt das bisherige Recht.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. Oktober 2021

Der Bundesrat legt dem Parlament drei Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 1. Oktober 2021 einen Bericht zur Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahmen nach Artikel 8a und Artikel 47 Absätze 2 und 3 vor.